Im Gedenken an die Opfer des verheerenden Bombenangriffes auf unsere Heimatstadt in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945, legte die CDU-Fraktion an verschiedenen Orten Kränze und Blumen nieder. Uns begegneten dabei viele Dresdnerinnen und Dresdner mit Blumen in der Hand. Dieses friedliche Begegnen und gemeinsame Erinnern möge über diesen Tag hinaus fortbestehen.
Die Stadtverwaltung Dresden sieht vor, dass Bauprojekte auf „Gender Mainstreaming“ geprüft werden sollen. Deutlicher kann die immer weiter wuchernden Bürokratie und Selbstbeschäftigung der Verwaltung nicht zum Ausdruck kommen. Dabei sind die unterschiedlichen Interessen und Nutzerbedürfnisse bereits in Gesetzen und Vorgaben umfangreich geregelt.
Wir erinnern am 27. Januar an die Opfer des Holocaust. Dieser Tag mahnt uns: Es liegt in unserer Verantwortung, mit aller Entschlossenheit sicherzustellen, dass ein solches Verbrechen nie wieder geschehen darf. Es ist unsere Pflicht, Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Rassismus entschieden entgegenzutreten.
Dresden ist in einer Notsituation, aufgrund der schweren Wirtschaftskrise in Deutschland und dem Einsturz der Carolabrücke. Nachdem die Vorschläge des Oberbürgermeisters zum Doppelhaushalt 2025/26 nun in allen Fachausschüssen vorgestellt wurden, beriet die Fraktion in ihrer Haushaltsklausur intensiv über ihre Prioritäten für Dresden, die Kürzungsvorschläge der Verwaltung und den angekündigten Änderungsantrag des Oberbürgermeisters.
Die Schließung des Elbamare war nie eine von uns gewünschte Option. Die Bedeutung für den Stadtteil, das Schulschwimmen und den Vereinssport sind unumstritten. Wir sagen aber auch ganz klar, dass es die raren Haushaltsmittel nicht für alle Wünsche geben kann. Erhalt und die notwendigen technischen Sanierungen stehen im Vordergrund, eine Luxussanierung wird es aber nicht geben. Unser FOKUS liegt auf einem bedarfsgerechten Weiterbetrieb.
Übervoll und verschmutzt – so kann man das Ergebnis festhalten. Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) hat im vergangenen Jahr mit der Neuregelung zum Aufstellen von Altkleidercontainern der heimischen Branche einen Bärendienst erwiesen. Wir erwarten unverzüglich eine Lösung der zutage getretenen Probleme. Altkleidercontainer sollten ihrem Zweck entsprechend wieder nutzbar werden. Verschmutzte Textilien, also nicht weiter nutzbare Kleidung, gehören nicht in die Kleidersammlung.
Das Gedenken und der Umgang mit dem 13. Februar gehört zu den sensibelsten Themen in der Dresdner Stadtgesellschaft. Aus der Pressekonferenz zum „Gedenkjahr 2025“ dürfen wir nun entnehmen, dass die Verwaltung intern entschieden habe, das Thema Gedenkort Altmarkt nicht zu priorisieren. Dies steht im klaren Widerspruch zum vorliegenden Stadtratsbeschluss.
Die finanzielle Situation der DVB AG ist derart angespannt, dass sie trotz steigender Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt inzwischen selbst die Konzernmutter TWD in Schieflage bringt. An Kostenreduzierungen führt daher kein Weg vorbei. Die CDU-Fraktion fordert daher per Eilantrag, der Oberbürgermeister soll dem Stadtrat unverzüglich konkrete Maßnahmen vorlegen, um den ÖPNV im gesamten Stadtgebiet zu sichern.
Der Jugendhilfeausschuss ist einem Antrag der CDU gefolgt und wird auch in 2025 Ferienlagerfahrten fördern. Ferienlagerfahrten sind ein unverzichtbares Angebot, das Kindern und Jugendlichen einzigartige Möglichkeiten zur Erholung, persönlichen Entwicklung und Gemeinschaftserfahrung bietet. Sie sind ein entscheidender Beitrag zur sozialen Teilhabe und Chancengleichheit.