Der Weiterbetrieb einer Wasserskianlage am Kiessee Leuben ist vorerst Geschichte. Anstatt bestehende Stadtratsbeschlüsse umzusetzen, drohte die Stadtverwaltung dem Betreiber mit einem Zwangsgeld im fünfstelligen Bereich.
Dazu Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Dresdner Stadt:
„Dieses Beispiel zeigt exemplarisch: Die Verwaltung glaubt, dass sie machen kann, was sie will. Es gibt einen gültigen Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2002. Dieser seit mehr als 20 Jahren bestehende Beschluss besagt, die Verwaltung solle einen Betrieb der Wasserski-Anlage ermöglichen, nicht verhindern.“
Die Stadt sollte aufgrund eines von der SPD im April 2024 vorgelegten und überfraktionell vom Stadtrat im Mai 2024 beschlossenen Antrages beauftragte werden, die betroffene Fläche endlich aus dem Landschaftsschutzgebiet auszugliedern.
Unsere Nachfrage auf Umsetzung (AF4016/24) erbrachte im August dieses Jahres nur eine sehr unbefriedigende Antwort der Zweiten Bürgermeisterin Frau Eva Jähnigen (Grüne) hervor.
Ein noch im September 2024 von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag (A0016_24) schob daher ein Eil-Verfahren an. Im zuständigen Stadtbezirksbeirat gab es dafür eine Mehrheit ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung der Grünen. Die Stadtverwaltung kam mit ihrer Beseitigungsanordnung einer erneuten Stadtratsbefassung zuvor und forderte unter Androhung eines hohen Zwangsgeldes einen Rückbau bis Ende des Jahres.
Der Abriss/ Rückbau des bisherigen Service-, Funktions- und Aufenthaltsbereiches sowie sein Neuaufbau ist mit enormen Kosten verbunden. Der Stadt dürfte das egal sein. Der Umzug auf ein lediglich 70 Meter weiter entferntes Grundstück auf der gleichen Wiese liegt zwar nicht mehr im Landschaftsschutzgebiet, ist dafür im Eigentum der Stadt. Und dafür kassiert die Stadt dann – neben der bisherigen Gewerbesteuer – eine entsprechende Pacht.
Dass hier erneut ein gesundes, gewerbesteuerzahlendes Unternehmen ohne Not in finanzielle Schwierigkeiten gebracht wird, ist bezeichnend für das Wirtschaftsverständnis in Teilen dieser Stadtverwaltung. Während die Wirtschaftsförderung alle Anstrengungen unternimmt, um die wirtschaftliche Entwicklung weiter voranzutreiben, gefährden einige (grüne) Bürgermeister und die ihnen unterstellten Fachämter mit mangelhafter Beschlussumsetzung und fehlendem Gestaltungswillen eine positive Entwicklung der Stadt Dresden.