Ohne Sparkurs in Dresden retten wir keinen Haushalt
In einer Aktuellen Stunde stellt unser finanzpolitischer Sprecher Peter Krüger die haushaltspolitischen Ideen und Lösungsansätze für die Krise der städtischen Finanzen vor.
Die Situation ist dramatisch. Eine solche Haushaltskrise hat Dresden noch nie erlebt. Sie ähnelt aber der Situation Anfang der 2000er Jahre, als Dresden unter seiner Schuldenlast zu ersticken drohte. Damals konnte die Situation nur durch einen Totalverkauf der städtischen Wohnungsbestände 2006 gelöst werden.
In der Dramatik liegt aber auch eine Chance für einen Neubeginn. Dafür haben wir Christdemokraten unsere Leitlinien zur Haushaltspolitik erstellt.
Um es klar zu sagen: Wir haben kein Einnahmeproblem. Das Haushaltsvolumen hat sich in den vergangenen zehn Jahren von rund einer Milliarde Euro auf jetzt 2,3 Milliarden Euro erhöht. Dresden hat ein strukturelles Ausgabenproblem. Wir haben es zugelassen, dass die Ausgaben ungebremst gestiegen sind.
Ein Teil des Problems ist die Politik von Bund und Land. Die Kommunen werden mit staatlichen Aufgaben überhäuft, erhalten dafür aber keine auskömmliche Finanzierung. Dazu hat der Staat für viele Aufgaben keinen Inflationsausgleich gezahlt, ich denke da an die Themen Kindertagesstätten, Asyl oder Öffentlicher Personennahverkehr. Das 49-Euro-Ticket hat den Dresdner Verkehrsbetrieben die Refinanzierung erschwert. Die staatlichen Ausgleichsmittel reichen nicht. Der Staat bestellt, die Kommunen zahlen, das kann auf Dauer nicht funktionieren. Daher nutzen wir CDU-Stadträte weiterhin unsere Kontakte zu den Landtags- und Bundestagsabgeordneten, um eine auskömmliche Finanzierung staatlicher Ausgaben bei Bund und Land einzufordern.
Dazu kommen viele hausgemachten Probleme. Wir haben uns im freiwilligen Bereich zu viel geleistet und bei den Pflichtaufgaben zu hohe Standards gesetzt. Bei der Asylunterbringung liegen wir zum Beispiel deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau, das kostet Millionen. Wir haben die Haushalte viele Jahre mit steigenden Steuereinnahmen ausgeglichen. Diese Situation ist jetzt vorbei. Wir müssen mit dem auskommen, was wir als Stadt vereinnahmen.
Die Methodik des Oberbürgermeisters, einfach durch Mittelkürzungen in allen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung überhaupt erst einmal einen Haushaltsentwurf ohne Defizit vorzulegen, kritisieren wir ausdrücklich. Es ist ein untauglicher Versuch, bei dem aktuell ein großer Kostenblock unangetastet bleibt. Während alle anderen Federn lassen müssen, bleibt im Entwurf das Personal der Stadtverwaltung vorerst unberührt. Dabei hat Dresden hat in den vergangenen Jahren rund 1.000 zusätzliche Stellen aufgebaut, die jetzt Untersuchungsgegenstand sind. Wir sind daher sehr gespannt auf das Ergebnis der externen Betrachtung der Verwaltungsstruktur, die CDU-Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka nach seinem Amtsantritt im letzten Jahr in Auftrag gegeben hat.
Es ist zwar richtig, dass die Stadt Dresden in der Vergangenheit weitere staatliche Aufgaben übernehmen und dafür zum Beispiel 50 Beschäftigte zusätzlich einstellen in der Wohngeldstelle musste. Das Gesundheitsamt wurde ebenfalls in der Coronakrise massiv aufgestockt. Wir hinterfragen hier aber zurecht, ob wir das jetzt noch benötigen. Schließlich müssen wir endlich auch die digitale Rendite einfahren, wenn wir ständig z.B. von neuen Arbeitswelten im Stadtforum reden, aber die Digitalisierung des Wohngeldantrags noch bis 2028 auf sich warten lassen soll. Da erwarten wir als CDU mehr Anstrengungen und ambitioniertere Ziele. Letztendlich ist das Personal für uns ein Schlüssel für einen ausgeglichenen Haushalt. Der Oberbürgermeister will keine neuen Stellen schaffen. Das ist uns zu wenig. Wir sind dafür, zum Beispiel freie Stellen durch Altersabgänge nicht neu zu besetzen und deren Aufgaben neu zu ordnen.
Natürlich ist dies kein allumfassender Befreiungsschlag. Wir müssen uns aber mit den Doppelhaushalten für 2025/2026 und 2027/2028 die Zeit kaufen, die wir brauchen, bis die Effekte im Dresdner Norden greifen. Wenn unser Anteil an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuereinnahmen steigen, werden wir als Stadt wieder Spielräume haben. Die nächsten vier Jahre müssen wir aber konsolidieren.
Letztendlich muss jedem Dresdner gewahr werden: wir befinden uns auf dem Boden der schnöden Realitäten, um Franz-Josef Strauß zu zitieren. Wir können uns nur auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und müssen dabei innerhalb der gesetzlichen Standards bleiben. Es ist eine Pflichtaufgabe, die städtische Infrastruktur zu erhalten. Ich sehe mit großer Sorge auf den Zustand der Brücken und Straßen, die bereits vor dem Einsturz der Carolabrücke die Stadt vor gewaltige Herausforderungen stellte.
Um den dazugekommenen Abriss und Neubau der Carolabrücke finanziell zu stemmen, prüfen wir derzeit die Einrichtungen eines Infrastrukturfonds für den Brückenbau. Hier geht es um schließlich um dingende und drängende Investitionen, die aus einem mit Fremdkapital untersetzten Fonds finanziert werden. Wenn die Stadt Fördermittel erhält, könnten Sondertilgungen die Kreditsumme verringern. In dieser Sondersituation muss es möglich sein, über neue Wege nachzudenken. Investitionen schaffen nachhaltige Werte.
Für uns als CDU-Fraktion steht aber fest, dass wir an der Schuldenfreiheit im Kernhaushalt festhalten. Sonst versündigen wir uns an den nachfolgenden Generationen. Schulden werden schnell zum Bumerang. Wir zahlen dann Raten plus Zinsen und haben keine Eigenanteile mehr für Fördermittel. Damit fällt ein wichtiger Hebel für Investitionen weg. Derartige Kredite im Kernhaushalt sind ein politischer Irrweg. Das viel gerühmte Leipzig atmet derzeit schwer unter einem Schuldenberg von 1,8 Milliarden Euro. Ähnliches darf in Dresden nicht erneut passieren.
Für die Dresdnerinnen und Dresdner bedeutet der kommende Haushalt auf jeden Fall Veränderungen. Da müssen wir uns mit dem kommenden Haushalt ehrlich machen. Inwieweit die Einschnitte finanziellen Auswirkungen auf den Einzelnen bedeuten, wird in den anstehenden Haushaltsberatungen diskutiert werden.
Wir haben vor der Wahl versprochen, dass die Grundsteuerreform zu keinen Mehreinnahmen für die Stadt führt. Jetzt hat die Stadt einen kleinen Sicherheitszuschlag eingeplant. Darüber hinauszugehen, sind wir nicht bereit. Der Oberbürgermeister plant bereits mit einer Erhöhung der Grundsteuer für 2027, aber hier hat der Stadtrat das letzte Wort.
Bei anderen Vorschlägen müssen wir abwägen. Gibt es sehr viele Betroffene wie bei Elternbeiträgen oder Sportförderung? Oder geht es um die Interessen von kleinen, aber mitunter sehr lauten Gruppen? Wer kann was zur Haushaltskonsolidierung beitragen?
Die CDU-Fraktion ist aktuell dabei, gemeinsame Linien mit anderen Fraktionen auszuloten. Da schließen wir niemanden und nichts aus. Wir möchten einen Entwurf vorlegen, der so abgestimmt und gut ist, dass alle anderen zustimmen können. Das ist eine große Aufgabe, aber diese ist lösbar, wenn wir das alte Denken hinter uns lassen. Ideologische Grabenkämpfe sind nicht angezeigt. Es geht darum, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Wir könnten als Stadtrat zeigen, dass wir in Sachfragen zusammenarbeiten können.
Der diesbezügliche Zeitplan ist sehr ambitioniert. Der Haushalt sollte im Februar beschlossen werden, um die Folgen der vorläufigen Haushaltsführung abzumildern. Ohne einen beschlossenen Haushalt würde vieles unnötig liegen bleiben.