Bürgergeld und Asylleistungen
Rund 5,6 Millionen Menschen beziehen bundesweit Bürgergeld - eine Sozialleistung, die auch in der Landeshauptstadt Dresden polarisiert. So bezogen in den ersten neun Monaten des Jahres 38.509 Personen, darunter 17.106 ohne deutschen Pass (davon 5374 Ukrainer, 4027 Syrer, 1521 Afghanen) Bürgergeld in Dresden.
Sie sind damit überrepräsentiert in der Bürgergeldstatistik: An der Dresdner Gesamtbevölkerung haben Ausländer lediglich einen Anteil von 12 Prozent, ihr Anteil an den Bürgergeldempfängern hingegen liegt bei 44,4 Prozent.
Thomas Lehmann, sozialpolitischer Sprecher geht im Interview mit Karoline Bernhardt (Tag24 Dresden) näher darauf ein.
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KB: Was schlussfolgern Sie aus den Asylbewerberzahlen, die Dresden 2024 bislang verzeichnet? Sind die Zahlen problematisch?
Thomas Lehmann: Ja, auf jeden Fall. Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung, was dazu führt, dass weniger Menschen im Kontext von Flucht und Asyl nach Deutschland kommen. Dadurch sinken auch die Zuweisungszahlen nach Dresden. Dennoch bleibt die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, viel zu hoch. Es bedarf weiterhin aller Anstrengungen, um diese Zahlen zu reduzieren. Unser Ziel sollte sein, den Schutzsuchenden die Möglichkeit zu geben, unsere Sprache und Kultur zu erlernen, eine Ausbildung oder einen Beruf zu ergreifen und sich erfolgreich zu integrieren. Bei einer Zahl von knapp 2.000 ist dieses Ziel jedoch nicht zu erreichen.
KB: Ist es ein Problem für Dresden, dass 392 Ausländer in Dresden als „nach unbekannt abgängig“ gelten?
Thomas Lehmann: Das ist insofern ein Problem, als es den Kontrollverlust unseres Staates deutlich macht. Die Zahlen sind ja nicht neu, sondern bewegen sich seit längerem auf anhaltend hohem Niveau. Wir wissen weder, wer zu uns kommt, welchen Hintergrund diese Personen haben oder welche Absichten sie verfolgen. Zudem haben wir bei einer beträchtlichen Anzahl von Menschen keine Informationen darüber, wohin sie gehen oder ob sie möglicherweise untertauchen. Das ist ein signifikantes Sicherheitsproblem, das jedoch nicht nur Dresden betrifft.
KB: Was schlussfolgern Sie aus der Anzahl und dem Profil (Alter, Nationalität) der Bürgergeldbezieher in Dresden?
Thomas Lehmann: Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind inzwischen Personen, die rechtlich keine Bürger sind und bisher nichts zu unserem Solidarsystem beigetragen haben. Es ist wichtig, Hilfe zu leisten, aber wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen. Wenn in der Breite der Eindruck entsteht, dass die Solidarität der arbeitenden Menschen, die das System finanzieren, nur noch ausgenutzt wird, dann ist das sozialer Sprengstoff. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten! Das Bürgergeld, so wie es die Bundesregierung ausgestaltet hat, setzt aber Anreize, nicht zu arbeiten. Nicht nur die Haushaltsschieflage unserer Stadt zeigt: Das wird nicht mehr lange funktionieren.
Der hohe Anteil von Kindern, die Bürgergeld beziehen, ist besorgniserregend. Es ist entscheidend, gerade dieses Alterssegment zu motivieren, ihr Leben aktiv selbst zu gestalten. Noch richten sich zu viele Kinder von Bürgergeldeltern als junge Erwachsene selbst im Bürgergeldsystem ein. Das kann sich weder unsere Stadt noch unser Land leisten. Die Transferleistungen haben inzwischen ein Niveau erreicht, das kaum noch Spielraum für aktivierende Hilfen lässt. Damit hat man sich einen Teufelskreis geschaffen. Das kann und muss aber auf Bundesebene korrigiert werden. Als Stadt haben wir hier wenig Handhabe.