Moderation

Krüger: "Wir müssen diesen Weg jetzt zu Ende gehen!"

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"Wir haben ein breit akzeptables Ergebnis!"

Seit Monaten schwelt der Konflikt um die Besetzung der Bürgermeisterposten, im letzten Jahr waren im Stadtrat vier Wahlversuche gescheitert. Die daraufhin im Dezember 2022 berufenen externen Moderatoren Gunda Röstel (Ex-Bundessprecherin der Grünen) und Thomas de Maizière (EX-CDU-Bundesminister) haben jetzt ihre Lösungsempfehlung vorgelegt.

Demnach soll es künftig sechs Beigeordnete geben, deren Geschäftsbereiche so zugeschnitten sind, dass sie eine optimale Zusammenarbeit voraussetzen. Außerdem wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert in seinem Geschäftsbereich selbst die Finanzen verantworten.

"Es war nicht unsere Wunschlösung, externe Moderatoren zur Lösung eines internen Streites hinzuziehen", so unser Fraktionschef Peter Krüger in seiner ersten Einschätzung.

"Wir haben uns aber darauf eingelassen und diesen Vorschlag mitgetragen, weil es der Stadtrat innerhalb von sechs Monaten nicht geschafft hat, sich mit dem Oberbürgermeister über die Besetzung der offenen Bürgermeisterstellen zu einigen. Der Stillstand beeinflusst zunehmend die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, noch mehr aber auch die Außenwirkung des Rates.

Wir danken den Moderatoren für ihre sehr gute Arbeit in kürzester Zeit durch eine absolut professionelle zielorientierte Führung des Moderationsprozess mit breit akzeptablem Ergebnis. Für uns war von vornherein klar, dass wir dieses am Ende akzeptieren werden.

Deswegen ist es ziemlich irrelevant, was uns daran gefällt und wo wir teils starke Bauchschmerzen haben. Am Ende steht ein Kompromiss, der vielleicht keinem so richtig gefällt, der aber endlich den Stillstand und die gegenseitige Blockade beenden kann. Wenn wir es nicht schaffen sollten, auf Basis dieses Vorschlags ein Ergebnis zu erzielen, bin ich überzeugt, dass Dresden auf absehbare Zeit keine Beigeordneten wählen wird.

Der Stadtrat hat den Weg des Moderationsprozesses gewählt; nun müssen wir ihn auch zu Ende gehen.

Ich hoffe und werbe dafür, dass wir dieses für unsere Stadt unwürdige Kapitel in der Stadtratssitzung am 26. Januar beenden und die offenen Bürgermeisterpositionen auf Basis des Vorschlags der Moderatoren besetzen.“

Die Moderatoren zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass ihre Empfehlung eine Mehrheit finden wird, auch wenn man "keine Jubelstürme" erwarte. Der Gewinner sei jedoch dabei "das Wohl der Stadt".