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Böhm: “Dresden hat immer noch kein aktualisiertes Klimaschutzkonzept - Danke, Eva Jähnigen!”

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"Wir brauchen mehr als einen Runden Tisch für Klimaschutz!“

Die Klimainitiative “DresdenZero” kämpft seit mehr als einem Jahr um die Klimaneutralität unserer Stadt bis 2035. Dieses bürgerschaftliche Engagement kommt aus der Mitte der Gesellschaft und mündet inzwischen in einem Bürgerbegehren.

Bereits im Januar 2020 (im Jahr nach der Ausrufung des Klimanotstandes) hatte der Stadtrat auf unsere Initiative hin das Rathaus beauftragt, das “Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept” zu aktualisieren. Dieses Papier stammt schon aus dem Jahr 2013 und hatte sein Ziel, die Senkung des Treibhausgasausstoßes um 41 Prozent bis 2030, schon zu diesem Zeitpunkt verfehlt.

“Passiert ist seitdem fast nichts”, kritisiert unser Umweltpolitiker Veit Böhm.

Bislang liegen weder eine Fortschreibung noch ein Entwurf oder gar konkrete Vorschläge vor.

Die Vorgaben aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz (bis 2045) und die im letzten Jahr für Dresden beschlossene Zielvorgabe Klimaneutralität bis 2035 bzw. 2040 können aber nur erreicht werden, wenn der CO2-Ausstoß auf allen Gebieten sinkt (Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr etc.) Das muss rechtzeitig angegangen werden.

Der bislang existente Runde Tisch ist dabei bei weitem nicht ausreichend, weil wir damit eben nicht alle wesentlichen Akteure einbinden können, die das am Ende ja umsetzen müssen. Die Stadt und ihre Tochterunternehmen sind nur 1 Player in Dresden. Es müssen auch diejenigen Akteure mit ins Boot, die durch ihre Größe, ihren Einfluss oder ihre Marktmacht den Prozess mitgestalten können und Einfluss auf die Zielerreichung nehmen.

Den Zeitraum bis 2035 sehe ich dabei als übergeordnetes Ziel, das möglicherweise nicht einzuhalten ist. Dresden kann sich nicht selbst mit Energie versorgen, wir werden immer auf Strom von außerhalb angewiesen sein. Auch grüner Wasserstoff wird bis dahin wohl nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Wie sollen wir also das Ziel ohne massive Einschnitte in Wirtschaft, Verkehr oder Energiebereitstellung erreichen? Fahrverbote für die Innenstadt, hohe Energiepreise und Wohlstandsverlust wären die Folge. Deswegen müssen wir auch über erst bis 2040 realisierbare Maßnahmen nachdenken.

Politik muss realistisch und verlässlich sein, muss den Bürger mitnehmen. Wenn das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 (bzw. 2040) nicht nur ein Lippenbekenntnis oder ein paar Worte in einem Konzeptpapier sein sollen, muss die Debatte in einer viel größeren gesellschaftlichen Breite geführt werden. Der Oberbürgermeister soll deshalb einen Beteiligungsprozess initiieren, der deutlich über den Kreis aus Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften hinausgeht.

Außerdem fordern wir die Erarbeitung eines aktualisierten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes bis Mitte 2024.”

Das Rathaus will das aktualisierte Klimaschutzkonzept nach eigener Aussage Ende 2023 vorlegen.

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