"Geplante Containerstandorte lassen erforderliche sozialräumliche Sensibilität fast vollständig vermissen!"
Auf der Suche nach Wegen zur Unterbringung der sprunghaft gestiegenen Asylbewerberzahlen sorgen Rathausplanungen für mehrere Containerstandorte im Stadtgebiet seit Wochen für Zündstoff. Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit unzähligen Diskussionen, Vor-Ort-Begehungen und Bürgergesprächen hat sich unsere Fraktion entschieden, den Plänen nicht zuzustimmen.
Stattdessen schlagen wir vor, die Unterbringung in Zelten oder Leichtbauhallen zu realisieren und dies auf wenige, dafür aber größere Standorte zu beschränken.
Unsere Fraktionschefin Heike Ahnert erläutert:
"Fakt ist, dass wir als Stadt gesetzlich verpflichtet sind, alle uns zugewiesenen Asylbewerber zu beherbergen. Leider hat die Bundesregierung offenbar keinerlei Kenntnis, was die Kommunen noch leisten können. Wir haben einen Punkt erreicht, wo man klar sagen muss: So kann es nicht weitergehen. Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Nicht nur finanziell, sondern auch personell und logistisch.
Der Dresdner Wohnungsmarkt ist faktisch ausgereizt. In unseren Aufnahmeeinrichtungen leben immer mehr Menschen, die sich eigentlich eine reguläre Wohnung suchen müssten. Es gibt aber keine mehr. Das angekündigte Wohnungsbauprogramm des Bundes ist praktisch gescheitert; es wird nur ein Bruchteil der angekündigten 400.000 Wohnungen jährlich errichtet werden. Wenn überhaupt. Wohnraumknappheit führt fast zwangsläufig zu steigenden Mieten. Hier kommt es zunehmend zu sozialen Ungleichgewichten, die vor allem Gering- und Normalverdiener überdurchschnittlich treffen. Damit diese Ungleichgewichte nicht zu sozialen Verwerfungen führen, muss dringend ein Umsteuern stattfinden.
Die jüngst veröffentlichten Umfrageergebnisse decken sich mit unseren Erfahrungen aus unzähligen Gesprächen mit Bürgern, Vereinen und Institutionen. Diese Politik der Ignoranz gegenüber den konkreten Problemen und Nöten vor Ort, gefährdet die Akzeptanz unseres demokratischen Systems. Dass sich inzwischen sogar eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ausspricht, das Grundrecht auf Asyl als solches abzuschaffen, sollte bei jedem Demokraten die Alarmsirenen aktivieren.
Das Recht auf Asyl muss bestehen bleiben. Es muss aber endlich wieder auf die Menschen konzentriert werden, für die es gilt: politisch Verfolgte. Es ist unsere moralische Pflicht, verfolgten Menschen und Kriegsflüchtlingen Schutz zu gewähren. Was aber, wenn wir das nicht mehr können? Weil unsere Kapazitäten erschöpft sind durch Menschen, für die diese Pflicht nicht gilt. Es ist unser eindringlicher Appell an die Bundesregierung, diese Politik zu stoppen. Die Zuwanderung muss sofort und deutlich spürbar begrenzt werden. Geltendes Recht ist durchzusetzen. Sonst werden die Leidtragenden diejenigen sein, die unsere Hilfe und Unterstützung am dringendsten brauchen.
In diesem Spannungsfeld, diesem Konfliktfeld, in das uns die Bundesregierung hier gebracht hat, muss die Stadt Dresden, wie auch viele andere Kommunen in unserem Land, reagieren. Sie muss die ihr zugewiesenen Menschen unterbringen. Sie muss aber gleichzeitig unter allen Umständen verhindern, dass sich die damit im Zusammenhang stehenden gesellschaftlichen und sozialen Konflikte weiter verschärfen.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Containerstandorte, ließen die erforderliche sozialräumliche Sensibilität fast vollständig vermissen. Es ist daher wenig überraschend, dass diese Standorte von den lokalen demokratischen Gremien weitgehend abgelehnt wurden. Gleichzeitig ist die vorgeschlagene Unterbringung in Containern sehr teuer und wenig nachhaltig. Nach den Kostenprognosen der Verwaltung würden, auf die veranschlagten zwei Jahre gerechnet, ca. 2.400€ pro Person und Monat allein für Unterbringung anfallen.
Nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel würde ganz Sachsen 50 Mio.€ der bundesweit zugesagten zusätzlichen 1 Mrd.€ bekommen. Ein Betrag, den Dresden allein schon benötigen würde, um die Kosten zu decken.
Die Stadt Leipzig hat daher einen anderen Weg gewählt und für die Bewältigung des momentanen Ansturms Großzelte und Leichtbauhallen als Unterbringungseinrichtungen errichten lassen. Diese Unterbringungsform ist nicht nur deutlich kostengünstiger, die Zelte und Leichtbauhallen sind, im Gegensatz zu Containern, auch für zukünftige Havarie- bzw. Evakuierungsszenarien oder auch in Katastrophenfällen einsetzbar.
Containerlösungen soll es nach unseren Vorstellungen nur für die ganz besonders schutzbedürftigen Personen geben: Minderjährige und ihre direkt Sorgeberechtigten.
Die Stadt Dresden muss auch dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der hier lebenden Menschen gerecht werden. Der spürbaren Zunahme von Gewaltdelikten in diesem Zusammenhang muss konzertiert entgegengewirkt werden. Einerseits durch soziale Angebote und deutlich verstärkte Integrationsarbeit, andererseits auch durch sichtbare Präsenz von Ordnungsbörden und Sicherheitsdiensten. Uns ist bewusst, dass wir auch hier unsere personellen Kapazitäten bereits nahezu ausgereizt haben. Eine mangelnde Durchsetzung elementarer Sicherheitsbedürfnisse würde aber zu Konsequenzen führen, die es unter allen Umständen zu vermeiden gilt.
Alle Vorschläge werden am Ende nur funktionieren, wenn sich die aktuelle Situation schnellstmöglich entspannt. Es muss daher Vorprüfungen an den Außengrenzen - im Idealfall der Europäischen Union, im Notfall der deutschen Grenze – geben. Ebenso ist unverzüglich die bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigte Rückführungsoffensive zu starten, um ausreisepflichtige Personen konsequent abzuschieben. Nur so können wir unsere begrenzten Ressourcen wieder auf die konzentrieren, die tatsächlich unsere Hilfe benötigen.
Dass es für den unbestrittenen Fachkräftemangel gezielter Anstrengungen bedarf, sollte inzwischen jedem klar sein. Die ungesteuerte Zuwanderung in der jetzigen Form wird dieses Problem nicht lösen, dafür aber viele andere schaffen.
Wir als Stadt Dresden werden unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung nachkommen. Zelte und Leichtbauhallen sind, gerade für eine begrenzte Zeit, eine vertretbare Lösung, wenn auch keine optimale.
Entscheidend ist, dass die Bundesregierung unverzüglich umsteuert und ihre Asylpolitik an den gegebenen Realitäten der Kommunen ausrichtet. Dies muss auch der Oberbürgermeister eindringlich von der Bundesregierung einfordern.“
Wir haben deshalb einen Änderungsantrag für den Stadtrat eingebracht.