Ohne Vonovia-Deal nur 1500 Wohnungen bis 2030: Rot-Rot-Grün hatte vollmundig mehr versprochen

Bis 2030 soll Dresden 5000 kommunale Wohnungen besitzen. Das hatte der Stadtrat bereits 2018 beschlossen. Mit dem Rückkauf von 3000 Wohnungen von der Vonovia soll das Ziel erreicht werden.

Fragen an unseren Wohnungspolitiker Ingo Flemming:

1. Warum ist der hohe Bestand an kommunalen Wohnungen so wichtig für Dresden ?

Daran hängen vor allem Fördergelder von Bund und Land, und wir können den Einsatz von städtischen Ressourcen minimieren. Durch den Bestand werden wir außerdem ab 2036 unabhängiger von den Belegungsrechten für sozial schwache Menschen für Vonovia-Wohnungen. Derzeit haben wir über die städtische Wohnungsbaugesellschaft WiD etwa 700 Wohnungen im Bestand, weitere 800 sind bis 2030 im Bau. 1500 Wohnungen sind deutlich weniger, als Rot-Rot-Grün vollmundig versprochen hatte. Wir hatten immer gewarnt, dass wir mehr Zeit brauchen.

2. Die wichtigste Frage ist die der Finanzierung ...

Die ist nach wie vor offen, wird aber wohl maßgeblich über Kredite erfolgen. Wichtig ist, dass sich die Stadt nicht unmittelbar selbst verschuldet, sondern dass die WiD dies als Tochterunternehmen abwickelt, das dann auch privatrechtlich in Erscheinung tritt. 10% Eigenkapital reichen aus, das werden wohl 30 Millionen Euro sein. Auch deren Herkunft muss noch geklärt werden, da die WiD diese Reserven nicht hat.

3. Wie ist der Zeitplan?

Anfang April hatte Oberbürgermeister Hilbert mit dem Unternehmen die Absichtsvereinbarung geschlossen, die im Juli vom Stadtrat gebilligt werden muss. Danach wird bis Herbst verhandelt und rechtlich geprüft, welche Wohnungen gekauft werden und zu welchem Preis. Über die Bühne sein soll der Deal dann 2024.

4. Könnten der Stadtrat oder ein vielleicht neuer Oberbürgermeister dort noch Sand ins Getriebe schütten?

Theoretisch könnte das sein, aber es ist nicht erwartbar. Dagegen sind nach jetzigem Stand nur FDP, Freie Wähler und AfD. Beim linken Spektrum ist es unrealistisch, dass diese das Programm stoppen. Auch ein anderer Oberbürgermeister würde hier den Staffelstab übernehmen und das ganze weiter vorantreiben.

Das Gespräch mit Ingo Flemming führte Raik Bartnik.

© Bildrechte: Vonovia.de