"Jetzt wird das Gericht den Weg vorgeben!"
Nirgendwo in Dresden liegen Licht und Schatten so nah beieinander wie am "Assi-Eck" in der Neustadt: Es gibt tolle Spätshops, Kneipen und ein aktives Nachtleben. Die Kehrseite der Medaille: Vor allem in den Sommermonaten halten sich viele, z. T. stark alkoholisierte Menschen hier auf (im letzten Jahr bis zu 1400 an einem Abend). Der Straßenbahnverkehr wird blockiert, außerdem liegen kaputte Flaschen herum, die Anwohner beschweren sich über unzumutbaren Lärm.
Nach langen Diskussionen und Abwägungen hatte das Rathaus per Polizeiverordnung ein Alkoholverbot für den Bereich auf den Weg gebracht. Dies umfasste ab Freitag Abend 22 Uhr sowohl den Verkauf in den umliegenden Straßen als auch den Konsum direkt an der Kreuzung.
Im Stadtrat scheiterte die von unserer Fraktion unterstützte Vorlage allerdings.
Unser Ordnungs- und Sicherheitspolitiker Hans-Joachim Brauns bedauerte das Votum:
"Es tut mir sehr leid für die Anwohner, für die es weiterhin keine Entspannung geben wird. Doch von ganz links bis ganz rechts im Stadtrat haben die Fraktionen eine Lösung verhindert.
Alle nötigen Maßnahmen müssen hier schnellstmöglich getroffen werden, um vor allem die Lärmbelastung deutlich zu verringern. Dazu gehört auch ein Alkoholverbot, das es so bis 2016 auch gegeben hatte. Danach hatte Rot-Rot-Grün dies abgeschafft, und die Probleme wurden zusehends größer.
Parallel dazu läuft auch eine Klage, die inzwischen beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen liegt. Nachdem die Richter zunächst abgewartet haben, werden sie das Rathaus jetzt sehr wahrscheinlich damit beauftragen, dort Abhilfe zu schaffen. Damit wird die Justiz jetzt den Weg vorgeben, ob es den Verhinderern im Stadtrat gefällt oder nicht."
👉 Beschluss Stadtrat 23.6.2022
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