Die unendliche Geschichte um Parkgebühren und -erleichterungen

Die erste Anpassung der Parkgebührensatzung nach 15 Jahren steht unter keinem guten Stern. Zweimal musste sich der Stadtrat schon damit befassen. Nachdem die Stadtverwaltung nun alle zeitlichen und örtlichen Erfordernisse eingearbeitet hatte, meldet sich jetzt das Landesstraßenamt zu Wort: Die vom Stadtrat beschlossenen Erleichterungen (von uns initiiert) sind angeblich juristisch nicht korrekt.

Pflegedienste und Handwerker sollen die Ausnahmen gegen eine Jahrespauschale beantragen können. Doch jede Ausnahme ist nach Auffassung der Landesbehörde ein Einzelfall und nicht pauschal zu betrachten. Die Gebühren seien durch die StVO geregelt.

Unser Wirtschaftspolitiker Steffen Kaden sieht das Rathaus jetzt in der Pflicht:

“Ich erwarte, dass Bürgermeister Stephan Kühn und der Oberbürgermeister die Beschlüsse zum Handwerkerparken und zu den Parkerleichterungen für Sozialdienste gegenüber dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr verteidigen. Die Rechtsauffassung der Behörde teilt die CDU-Fraktion nicht. Deren Schreiben vom 31.8.2021 weisen wir zurück. Wir fordern Bürgermeister Kühn auf, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 10.11.2021 zu berichten und das weitere Vorgehen mit dem Stadtrat abzustimmen.

In anderen Städten geht so etwas auch. Bei einem extrem straffen Zeitplan der mobilen Dienste sind am Ende die Patienten die Leidtragenden. Und Handwerker können schwere Heizkessel u.ä. nicht kilometerweit mit dem Lastenfahrrad transportieren, nur weil sie keinen Parkplatz finden."