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Dietze: Finanzbürgermeister kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

Unser bildungspolitischer Sprecher, Matthias Dietze, ist verärgert über das Agieren des Finanzbürgermeisters hinsichtlich der Verwaltungsvorschläge für weitere Haushaltseinsparungen:

„Das Angebot von Herrn Dr. Lames im Zuge der Haushaltsverhandlungen Ende letzten Jahres, mehr als 70 Mio. Euro durch Umverteilungen aus der Verwaltung beizusteuern, hat für die Stadträte einen Spielraum geschaffen, den sie in den Verhandlungen auch genutzt haben. Jetzt kann Herr Lames nicht mit dem Finger auf die Stadträte zeigen und sich einen schlanken Fuß machen. Er steht in der Pflicht, für eine ausgewogene und angemessene Verteilung der finanziellen Belastung auf die verschiedenen Bereiche der Verwaltung zu sorgen.

Es war sein Angebot, dem auch eine Vorlage von ihm folgen muss, die nicht die allermeisten Kürzungen auf nur einen Geschäftsbereich abwälzt. Wenn jetzt der Bildungsbereich 50 Mio. Euro zur Deckung der 70 Mio. Euro beisteuern soll, ist das eine deutliche Schieflage. Ich werde nicht hinnehmen, dass wichtige Schulbauprojekte gestrichen werden, damit Gelder an anderer Stelle konsumtiv vertan werden können. Zukunft braucht Bildung - und intakte Schulgebäude sind die Voraussetzung dafür."