4

Böhm: Keine Ersatzparkplätze in Löbtau - Baubürgermeister boykottiert wieder Ratswillen

Baubürgermeister führt parteipolitischen Kreuzzug

Ein brisanter Beschluss für Löbtau stand im März 2020 im Protokoll des Bauausschusses. Der Oberbürgermeister habe unverzüglich Ersatz für die im Zuge der Einrichtung eines Radwegs weggefallenen Parkplätze an der Wernerstraße in zu schaffen. Die Fußwegbreite ermöglicht es, sowohl den ruhenden als auch den Fußverkehr aufzunehmen.

Dieser Beschluss war vor allem wegen der seit Jahren angespannten Parksituation nach dem Umbau der Zentralhaltestelle so brisant, das Rathaus hatte dann noch fast zeitgleich die Parkmöglichkeiten an der Wernerstraße und unter der Nossener Brücke beseitigt.

Getan hat sich seitdem nichts. Der grüne Baubürgermeister Stephan Kühn liefert bislang keine wirkliche Begründung dafür, dass der Auftrag nicht weiterverfolgt wurde. Kühn verwies zum einen auf ein noch ausstehendes Verkehrskonzept für Löbtau (beschlossen am 20.09.2018!) sowie auf bauliche Anlagen, die das Parken unter der Nossener Brücke reglementieren müssten.

Unser Verkehrsexperte Veit Böhm wirft Kühn parteipolitisches Agieren vor:

"Was der Bürgermeister hier an Begründung liefert, ist schon ziemlich frech! Es werden keine 'baulichen Anlagen‘ benötigt, um das Parken unter der Brücke auf PKW zu beschränken. Alles was es braucht, ist ein entsprechendes Verkehrsschild und Kontrollen des Ordnungsamts. Dieser Parkplatz hätte längst wieder eingerichtet werden können. Alles andere sind Schutzbehauptungen von Herrn Kühn, der hier offensichtlich seinen parteipolitischen Kreuzzug gegen die Autofahrer fortführt.

Langsam habe ich kein Verständnis mehr für das Agieren des Herrn Kühn. Mit dem knallharten Durchziehen ausschließlich seiner eigenen Parteilinie wird er dem Anspruch nicht gerecht, den die Dresdner an einen Wahlbeamten haben können.“

© Apple Karten