Unsere Zustimmung zum Fernsehturm stand immer unter dem Vorbehalt eines tragfähigen Betreiber- und Mobilitätskonzeptes. Deshalb begrüßen wir die Überarbeitung nach der öffentlichen Beteiligung. Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept muss für die Anwohner, Betreiber und Besucher funktionieren. Im Hinblick auf die Vorgehensweise beim ruhenden Verkehr rund um den Fernsehturm müssen die Belange der Anwohner aber noch stärker beachtet werden.
Die Gostritzer Straße ist inzwischen so etwas wie die Königsbrücker Straße des Dresdner Südens. Vor inzwischen zehn Jahren wurde der grundhafte Ausbau dieser Straße im Stadtrat beschlossen. Echte Fortschritte sind seither nicht erkennbar. Die Verwaltung muss die Ausführungsplanung jetzt mit höchster Priorität zu Ende führen und die Bauleistungen für die dringend notwendige Sanierung zeitnah ausschreiben.
Um die widerspruchsfreie Einführung einer Bezahlkarte für Dresden zu ermöglichen, haben wir einen interfraktionellen Vorschlag eingebracht. Dem OB ist somit ein Weg aufgezeigt, wie sich die Stadt Dresden bereits jetzt an einer raschen Erprobung des Bezahlkartensystems beteiligen kann, um gut vorbereitet spätestens mit dem 01.01.2025 vollumfänglich an den Start zu gehen.
Um den Wassersport am Kiessee zu erhalten, braucht es sofort eine Lösung. Wir haben daher einen Eilantrag in den Stadtrat eingebracht, um die Saison 2024 noch zu retten. Wir wollen, dass der OB alle Maßnahmen ergreift, um den Betrieb der Wasserski- und Wakeboard-Anlage im Kiessee Leuben umgehend zu ermöglichen.“
Mehr Hitze und mehr Starkregen als Folge von Klimaveränderungen spüren die Menschen besonders in dicht bebauten, innerstädtischen Quartieren. Um die Lebens- und Wohnumfeldqualität zu erhalten und Klimarisiken vorzubeugen, müssen Stadtplaner die künftigen Effekte von klimatischen Veränderungen sowohl im Bestand als auch bei Neubauvorhaben berücksichtigen. Mit dem Antrag für ein Pilotprojekt in Pieschen wollen wir hier einen ersten Weg beschreiten.
Die offizielle Ankündigung der Stadt Dresden, dass bei der Umgestaltung der Großen Meißner Straße und der Köpckestraße die Boulevardvariante umgesetzt werden sollen, verwundert doch sehr. Es offenbart aber mal wieder grünes Demokratieverständnis, wenn der Baubürgermeister ohne jegliche Ausschuss- oder gar Stadtratsbefassung „seinen“ Favoriten verkündet. Wir informieren derweil als Fraktion vor Ort die Anwohner über die unterschiedlichen Planungsvarianten.
Die gravierenden verkehrlichen Fehleinschätzungen von Bürgermeister Kühn haben zu chaotischen Zuständen im Dresdner Osten geführt. Es ist ein Scheitern mit Ansage, vor dem die CDU-Fraktion immer gewarnt hat. Eine weitere Fortführung dieses grünen Experiments bringt keinen signifikanten Wissenszuwachs mehr. Wir haben daher einen Eilantrag gestellt, um diesen Versuch zu stoppen.
Die Folgen grüner Verkehrspolitik werden am Blauen Wunder "erlebbar". Wir haben aus guten und vorhersehbaren Gründen diesen Verkehrsversuch abgelehnt. Zu der nun von uns geforderten Anhörung möchte Verkehrsbürgermeister Kühn (Grüne) erste Ergebnisse des Versuches präsentieren. Wir sind gespannt, ob sich die in Bildern festgehaltenen Zustände in der Wahrnehmung der Verwaltung niederschlagen (oder niedergeschlagen werden).
Dresden muss ein sicherer Ort für jedermann sein, aber eben kein Ankunftsort für alle. Wir wollen, dass auch Dresden erklärt: die Zahl der Asylbewerber ist zu reduzieren und die illegaler Migration zu verhindern Dazu gehört auch, die Anreize für Asylbewerber zu reduzieren, die bisherige Praxis der Bargeldauszahlung im System des Asylbewerberleistungsgesetzes aufzuheben und schnellstmöglich eine Bezahlkarte einzuführen.