Unseren Krankenhäusern eine Zukunft geben! - Bürgerentscheid am 29. Januar über die städtischen Krankenhäuser rückt näher

Noch zwei Wochen sind es bis zum Tag der Entscheidung über die Zukunft und Rechtsform der städtischen Krankenhäuser in Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. Seit Beginn des Jahres werden die Wahlunterlagen an die Dresdner Haushalte verteilt und wer sehenden Auges durch die Stadt streift, bemerkt die Plakatierung - der Wahlkampf um die wertvollen Stimmen der Dresdner Bürgerinnen und Bürger geht in die entscheidende Phase.
 
Am 29. Januar wird der Bürgerentscheid stattfinden, welcher trauriger- und unnötigerweise durch seine linken Befürworter mit der Absicht herbeigeführt wurde, die notwendige Reform der Krankenhäuser zu blockieren. Mit Ihrem Gang an die Wahlurne sollte das mittlerweile fast endlos erscheinende Thema „Zukunft der städtischen Krankenhäuser“ einen soliden Abschluss finden. Dafür ist jedoch jedes NEIN zur Frage des Bürgerentscheids von großer Bedeutung!
 
Entsprechend §24 der sächsischen Gemeindeordnung ist das Votum dieses Bürgerentscheids dann gültig, wenn die sich im Rahmen des Bürgerentscheids konstituierende Mehrheit mindestens 25% der wahl- und stimmberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner (dies entspricht ca. 108.750 Einwohnern) zählt. Das wiederum heißt, jedes NEIN ist entscheidend - denn stimmen 109.000 Bürgerinnen und Bürger mit JA, während die übrigen 326.000 zwar NEIN denken, aber nicht zur Wahl gehen, müsste die Landeshauptstadt für mindestens drei Jahre mit einer der schlimmsten Fehlentscheidungen ihrer jüngsten Geschichte leben; denn erst dann dürfte ein neuer Bürgerentscheid zum gleichen Thema den alten ablösen.
 
Die CDU-Fraktion möchte daher gemeinsam mit den Fraktionen der FDP, der Grünen und der Bürger dafür werben, am 29. Januar die Frage zum Erhalt der beiden starren und verlustreichen Eigenbetriebe KKH Friedrichstadt und Neustadt mit einem klaren NEIN zu beantworten.

Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt

Krankenhaus Dresden-Neustadt