Die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser liegt in Ihren Händen - Worum geht es eigentlich beim Bürgerentscheid am 29. Januar 2012?

Am 29. Januar ist Wahltag für die Dresdner Bürgerinnen und Bürger. Der dritte Bürgerentscheid in der noch jungen Dresdner Geschichte seit der politischen Wende steht in zwei Wochen ins Haus und es geht um nicht weniger als um die Zukunft der medizinischen Versorgung der sächsischen Landeshauptstadt.
 
Die wirtschaftliche Lage der beiden städtischen Krankenhäuser hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch und in einem nicht mehr verantwortbaren Maße verschlechtert: Allein in den letzten drei Jahren ist den beiden Eigenbetrieben ein Defizit von über 11 Mio. Euro entstanden - und das trotz Auflösung ihrer Rücklagen! Dass diese enormen Verluste zum einen dringend notwendige Investitionen z.B. in moderne Medizintechnik sowie Gebäude-sanierung verhindern und zum anderen finanzielle Ressourcen der Stadt bündeln, die in andere Projekte wie z.B. den Bau von Schulen und Kindertagesstätten oder wichtige infrastrukturelle Maßnahmen besser investiert wären, verharmlosen und verschweigen die linken Initiatoren des Bürgerentscheids.
 
Dabei könnte der Weg aus der Krise in diesem Fall nicht nur unkompliziert, sondern auch für nahezu alle Beteiligten mit Vorteilen verbunden sein: Denn die von CDU, FDP, Grünen und BürgerBündnis/Freie Bürger angestrebte Rechtsformänderung der Krankenhäuser - um nichts anderes als diesen rein formalen Prozess geht es - würde das Übel an der Wurzel beseitigen. Die Organisationsform „Eigenbetrieb“ ist für moderne Krankenhäuser nicht mehr praktikabel und erst recht nicht wirtschaftlich. Daher gibt es in ganz Sachsen neben den beiden Dresdner Krankenhäusern lediglich ein weiteres, welches noch in der antiquierten Rechtsform „Eigenbetrieb“ organisiert ist. Die gegenseitige Konkurrenz, welche sich die Häuser Friedrichstadt und Neustadt durch diese Rechtsform machen, ist ein großer Faktor bei der Entstehung der enormen finanziellen Defizite.
 
Daher kann der einzig gangbare Weg nur der einer Fusion jener beiden Eigenbetriebe zu einer gemeinnützigen GmbH sein. Diese moderne und zukunftsfähige Organisationsform wird mittlerweile sowohl sachsen- als auch deutschlandweit bevorzugt, denn eine gGmbH ist aus verwaltungstechnischer Sicht weniger schwerfällig und daher flexibler, um auf tagesaktuelle Gegebenheiten reagieren zu können. Fast alle gGmbHs in Sachsen arbeiten dadurch inzwischen nicht nur medizinisch, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich.
 
Zuletzt wollen wir „dem Argument“, um nicht zu sagen „der gezielten Fehlinformation“ seitens der Befürworter des Bürgerentscheids, die Umwandlung in eine gGmbH wäre der erste Schritt hin zur Privatisierung der Krankenhäuser, entschieden entgegentreten: Denn in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH bleiben die Dresdner Krankenhäuser ebenso vollständig in städtischem Eigentum wie bisher. Daran geknüpft ist also auch das Bekenntnis zum TVöD, welches die finanzielle Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantiert und den linken Vorwurf des bevorstehenden Lohndumpings entwertet.
Als weiterer Vorteil ist die Fusion der beiden nur bedingt effektiven Verwaltungsstrukturen zu sehen. Hier später frei werdende Stellen werden nicht wieder besetzt. Dies könnte also anschließend - sofern es die neue Klinikleitung befürwortet - zu einer Aufstockung des Pflegepersonals führen. 
 
Am 29. Januar treffen Sie die Entscheidung darüber, ob die beiden städtischen Kranken-häuser sich nach dem Bürgerentscheid weiterhin als ineffiziente Eigenbetriebe mit hohen finanziellen Verlusten in antiquierten Strukturen wiederfinden sollen, oder ob sie sowohl im Rahmen der medizinischen als auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gestärkt als eine gemeinsame gemeinnützige GmbH zukunftsfähig und so für die kommenden Herausforderungen gewappnet sind.
 
Deswegen am 29. Januar: NEIN zum Erhalt der Eigenbetriebe!

Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt

Krankenhaus Dresden-Neustadt