Bürgerentscheid zu Krankenhäusern am 29. Januar: Jedes NEIN ist wichtig

Nun steht es fest: Am 29. Januar 2012 werden die Dresdnerinnen und Dresdner an die Wahlurnen gerufen, um über die zukünftige Organisationsform der Dresdner Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt zu entscheiden. Der Entscheid ist von erheblicher Bedeutung für die Krankenhäuser und die Landeshauptstadt, ber eine aus Sicht der CDU-Fraktion unnötige Aktion, mit der die linken Initiatoren notwendige Schritte zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser verhindern wollen.

Verfasser Stadträtin Angela Malberg

Eigenbetrieb oder GmbH, was ist besser?

Klar ist: Für den Blinddarmpatienten ist es uninteressant, ob „Eigenbetrieb“ oder „GmbH“ auf dem Briefkopf des Krankenhauses steht. Hauptsache, Behandlung und Betreuung sind optimal.
 
Und die sind in beiden Formen gewährleistet. Aber die GmbH schafft mehr Flexibilität für die Krankenhäuser, um wirtschaftlich agieren zu können. Ein wichtiger Teil der angedachten Strukturveränderungen ist die Zusammenlegung in nur eine GmbH. Das spart vor allem Verwaltungsaufwand und erhöht die Wirtschaftlichkeit. Doch die Gegner der Veränderungen, Linke, SPD und Gewerkschaften schüren Ängste bei der Belegschaft und verunsichern damit auch Dresdnerinnen und Dresdner. Dabei ist heute schon klar, dass ein Ausstieg aus dem Tarifvertrag nicht in Frage kommt und ein jahrelanger Bestandschutz vereinbart wird. 
 
Die CDU-Fraktion hatte sich vom Ersten Bürgermeister erhofft, dass er gegen den entsprechenden Stadtratsbeschluss sein
Veto einlegt. Das wäre plausibel gewesen, hat er doch vor dem Stadtratsbeschluss vom 03. November 2011 mit einem schwergewichtigen Rechtsgutachten nachgewiesen, dass das von drei linken Stadträten initiierte Bürgerbegehren unzulässig ist. Aber hier beweist sich Hilbert einmal mehr als politischer Slalomläufer ohne klare Grundsätze.
 
Was ist aber die Frage des Bürgerentscheids und wie soll man abstimmen?
Für uns ist ein klares „NEIN“  auf die Frage „ Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden Friedrichstadt und Dresden-
Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ die richtige Antwort.
 
NEIN deshalb, weil das Beharren auf dem Eigenbetrieb die Verschuldungsspirale der Krankenhäuser weiter ankurbelt. Immerhin machen beide Häuser Jahr für Jahr Millionen Euro an Defiziten. Und ein Ende ist nicht abzusehen, während die meisten anderen Krankenhäuser in Sachsen schwarze Zahlen schreiben.
 
NEIN deshalb, weil die Chance verpasst wird, die Krankenhäuser im Rahmen einer einheitlichen städtischen GmbH wettbewerbsfähig zu machen. NEIN auch deshalb, weil mit verordnetem Stillstand die Zukunft der Krankenhäuser als städtische Einrichtungen gefährdet wird. Wir wollen ihn nicht, aber der Notverkauf kommunalen Eigentums ist eine Tatsache, die immer wieder dort vorkommt, wo sich Kommunen notwendiger Entwicklungen verweigern und die Wirtschaftlichkeit außer Acht lassen.
 
Die politische Konstellation zu diesem Bürgerentscheid ist interessant. Die in Dresden oft zu beobachtende Grenze zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb ist aufgebrochen: Die Grünen stehen mit auf der Seite der politischer Vernunft. Sie haben sich von einem erfahrenen Parteifreund aus Hannover überzeugen lassen, dass die Umwandlung der Eigenbetriebe in eine GmbH der beste Weg ist. Damit schwenkten sie auf den von CDU-, FDP- und Bürger-Fraktion vorgeschlagene Weg ein, der unverzichtbar für die Zukunftssicherung der beiden Krankenhäuser ist.
 
Aber nicht die Fraktionen entscheiden über die Frage, sondern die Dresdner Wählerinnen und Wähler. Nur wer hingeht, dessen Stimme zählt.
 
Und wer sich als Dresdnerin oder Dresdner sein städtisches Krankenhaus auf Dauer sichern will, der muss dies mit seinem NEIN zum Ausdruck bringen.
 
Also vermerken:
29. Januar – konsequent NEIN ankreuzen! 

Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt

Krankenhaus Dresden-Neustadt