Lokales Handlungsprogramm für Ordnung und Sauberkeit in Dresden durch CDU-Fraktion in den Stadtrat eingebracht

Mit ihrem Antrag bearbeitet die CDU-Fraktion ein Thema, das bei den Bürgern ganz oben auf der Prioritätenliste steht und das in der Vergangenheit zu wenig Beachtung gefunden hat, teilweise sogar belächelt wurde. Die Diskussionen an der Basis in Bürgerversammlungen und CDU-Ortsverbänden haben aber gezeigt, dass sich viele Bürger durch Unordnung und Verunreinigungen beeinträchtigt fühlen.

Verfasser Stadtrat Lars Kluger, Stellvertretender Fraktionssprecher

Darum wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Lokales Handlungsprogramm für Ordnung und Sauberkeit zu erarbeiten. Schwerpunkte sollen beispielsweise ein wirksames Vorgehen gegen Verunreingung öffentlicher Grünanlagen, Spielplätze und Fußwege durch Müll und Tierkot sowie die Vorbeugung gegen Graffitischmierereien und deren Entfernung durch die Verursacher sein. Ebenso wichtig ist die Durchsetzung von Ordnung und Sauberkeit an Containerstandplätzen in Zusammenarbeit mit den Entsorgungsfirmen. Weiterhin soll endlich das Parkverbot bei angekündigter Straßenreinigung und das Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen durchgesetzt werden. Zudem schlägt die CDU-Fraktion ein Finanzierungsprogramm und eine Prioritätenliste zur Fußwegesanierung vor.

Die Realisierung verschiedener Maßnahmen des Handlungsprogramms soll zunächst in einem Pilotprojekt kleinräumig getestet werden. Hier stehen die stärkere personelle Ausstattung der Ortsämter und die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements für Ordnung und Sauberkeit ebenso zur Debatte, wie die Überprüfung der Einsatzstrategien von Gemeindlichem Vollzugsdienst und Ordnungsamt. Sowohl zur Entwicklung von Ideen und Maßnahmen als auch zur Durchsetzung der Ziele soll die Stadtverwaltung auf positive Beispiele in anderen Städten zurückgreifen und eine Zusammenarbeit anstreben.

Beim Lokalen Handlungsprogramm geht es nicht ausschließlich nur um eine für alle Bürger erkennbare Verbesserung ihres direkten Umfeldes. Weil dieses Thema die Bürger täglich und unmittelbar betrifft, wird es sehr bewusst wahrgenommen und zunehmend als Ärgernis und Einschränkung von Lebensqualität empfunden. Die in einigen Stadtvierteln in den vergangenen Jahren stetig gestiegene Verunreinigung und Vermüllung (Tierkot, Grillreste in Grünanlagen, wilde Plakatierung, Graffiti) zieht auch die Frage nach dem wirksamen Vorgehen gegen die Verursacher und die Durchsetzung von Gesetzen und Satzungen nach sich. Sehr schnell fühlen sich die Bürger im Stich gelassen und ihr Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Staates sinkt. Folgen können letztendlich Politikverdrossenheit wie auch die soziale Entmischung von Stadtteilen sein.

Dieser Entwicklung gilt es vorzubeugen. Gerade darum fordert die CDU-Fraktion ein wirksames Vorgehen und eine Konzentration der beteiligten Kräfte gegen die Verursacher von Unordnung und Verunreinigung, deren Bestrafung und die öffentlichkeitswirksame Darstellung des Vorgehens durch die Stadtverwaltung.

Gegen Verunreingung öffentlicher Grünanlagen.