CDU Fraktion lehnt Übernachtungsabgabe für Touristen ab

Die SPD schlägt vor, zukünftig von Übernachtungsgästen in Dresden eine Abgabe in Form einer örtlichen Aufwandssteuer zu erheben. Von den ca. 10 Mio. Touristen (7 Mio. Tagesgäste und 3 Mio. Übernachtungsgäste), die jährlich in unsere Stadt kommen, wäre ein Drittel betroffen. Gezahlt werden soll 1,00 EUR pro Nacht, bei Hotels über 49 Betten 2,00 EUR. Das Geld soll nach Vorstellungen der SPD zur Finanzierung des Operettenneubaus im Heizkraftwerk Mitte eingesetzt werden.

Verfasser Stadtrat Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die CDU lehnt die Übernachtungsabgabe ab. Wir halten nichts davon, die durch die Finanzkrise aufgetretenen Finanzierungsschwierigkeiten beim Operettenneubau durch neue Abgaben bei Übernachtungsbetrieben zu lösen. Hinzu kommt, dass der SPD-Vorschlag neue Bürokratie schafft und Kosten bei den Beherbergungsbetrieben und in der Stadtverwaltung verursacht. Die Zweckbindung der eingenommenen Mittel für die Investition in das Heizkraftwerk Mitte ist laut Haushaltssatzung nicht möglich.

Für den Fall, dass die Idee einer Gästetaxe weiter verfolgt werden soll, sollte ein einheitlicher, landesweiter Ansatz diskutiert werden. Die erzielten Einnahmen einer solchen Taxe sind allerdings für tourismuspolitische Aufgaben zu verwenden und dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen. Die Branche diskutiert bereits, wie alle am Tourismus Beteiligten und Profitierenden zu einem neuen System der Finanzierung tourismuspolitischer Aufgaben herangezogen werden könnten. Im tourismuspolitischen Beirat des Tourismusverband Dresden e.V. und auf Landesebene im Landestourismusverband Sachsen e.V. wurden erste Überlegungen dazu vorgestellt.