20 Jahre freie Kommunalwahlen

Vor 20 Jahren, am 6. Mai 1990, fanden die ersten freien Kommunalwahlen in Dresden statt. Mehrere 100 Kandidaten hatten sich auf 20 Listen um die 130 Mandate für die Dresdner Stadtverordnetenversammlung beworben. Es gab Listen wie die Demokratische Union, dem Bündnis aus CDU, Demokratischem Aufbruch und Deutscher Forumpartei, die Kandidaten in allen Wahlkreisen aufgestellt hatten, aber auch Exoten wie beispielsweise die Demokratische Partei der Arbeiterklasse und Intelligenz, die mit einem einzigen Kandidaten in nur einem Wahlkreis angetreten waren. Einen Wahlkampf um Stimmen, wie wir ihn heute kennen, gab es nicht, aber eine Wahlbeteiligung von 71,3 %, von der wir heute leider nur träumen können. Sie wieder zu erreichen, sollte das Ziel aller Demokraten sein. Mit 39,3 % erhielt die Demokratische Union die meisten Stimmen. Fünf der damals gewählten Stadtverordneten gehören heute noch dem Stadtrat an, alle aus der CDU-Fraktion: Angela Malberg, Christa Müller, Dr. Georg Böhme-Korn, Klaus-Dieter Rentsch und Dr. Helfried Reuther.

Verfasser Stadtrat Dr. Helfried Reuther, Pressesprecher

Erfahrungen mit der neuen Kommunalpolitik hatte niemand, denn nichts war zu vergleichen mit der vorherigen Stadtverordnetenversammlung bzw. den fünf Stadtbezirksversammlungen. Es galt, wirkliche Entscheidungen mit großer Wirkung zu treffen. Wir haben in den ersten Jahren nach 1990 die Weichen für die Entwicklung Dresdens völlig neu gestellt, angefangen beim Flächennutzungsplan oder dem Verkehrskonzept, bei notwendigen Satzungen, bis zu den Gründungen der städtischen Gesellschaften wie der Wohnungsbaugesellschaften, der Verkehrsbetriebe oder der Gesellschaften für die Ver- und Entsorgung der Stadt. Rückblickend ist festzustellen, dass uns das durchaus erfolgreich gelungen ist.

Die damaligen Sitzungen waren turbolent und anfangs auch „open end“, bis wir nach einer Versammlung, bei der bis weit nach Mitternacht um die Autobahn gestritten wurde, festlegten, dass nach 22 Uhr kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden soll. Die Parteienlandschaft war noch nicht so ausgeprägt wie heute. Es gab einen Konsens Aller gegen das damalige Aktionsbündnis PDS: Nie wieder eine Vorherrschaft dieser Partei, keine weiteren sozialistischen Experimente a la DDR. Letzteres scheint heute manchmal leider völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Wenn man davon absieht, dass dem Plenum auch einmal die Zunge herausgestreckt wurde, war der Umgang miteinander respektvoller, als er es heute manchmal ist. Wir sollten öfter daran denken, dass die vor 20 Jahren erkämpfte Demokratie ein hohes Gut ist, das zu bewahren, aber auch zu pflegen ist.