Geso-Kauf beschlossen

Am 18. März 2010 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Kauf der GESO zugestimmt. Gegenstimmen gab es nicht, lediglich die FDP enthielt sich der Stimme. Damit ist ein Vorhaben abgeschlossen worden, das auch in der CDU nicht unumstritten war und sehr kontrovers diskutiert wurde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie weit die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune gehen darf. Wir haben immer deutlich gemacht, dass das Zusammengehen mit einem strategischen Partner sinnvoll ist, und waren damit einer Meinung mit unserer Oberbürgermeisterin. Man kann gemeinsames Know-how entwickeln und nutzen, trägt die Risiken gemeinsam, teilt aber auch die Gewinne. Wir haben es aber, auch aus taktischen Gründen, nicht für erforderlich gehalten, dies zusammen mit dem Kauf zu beschließen. Anders die FDP, die sich zuvor weder in der Lenkungsgruppe noch bei den Ausschussberatungen dazu geäußert hat: Sie brachte einen Ergänzungsantrag ein, der die Oberbürgermeisterin beauftragen sollte, „geeignete privatwirtschaftlich organisierte und agierende strategische Partner aus der Energie- und Versorgungswirtschaft“ zu suchen. Der Antrag entfachte eine heftige Diskussion und übrig blieb nach langer Diskussion nur die Formulierung, dass „für die Zukunft strategische Partnerschaften nicht ausgeschlossen werden.“

Verfasser Stadtrat Dr. Helfried Reuther, Pressesprecher und Sprecher für Umwelt und Kommunalwirtschaft

Die getroffene Entscheidung ist zu vergleichen mit dem WOBA-Verkauf und sicherlich eine der wichtigsten dieser Wahlperiode. Dieses Mal ging es aber nicht um Verkauf, sondern um Kauf. Ziel des Vorhabens ist jedoch das gleiche: Schaffung der Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt. Wir sichern

– das Unternehmen DREWAG
– den Standort des Unternehmens
– Arbeitsplätze in Dresden und der Region
– finanzielle Beiträge für den Stadthaushalt.

Natürlich soll mit dem Unternehmen Geld verdient und nicht eine karitative Einrichtung betrieben werden. Standortsicherung ist übrigens auch die Beteiligung der Ostsächsischen Sparkasse Dresden an der Finanzierung, so dass man insgesamt wirklich von einer ostsächsischen Lösung sprechen kann.

Abschließend noch eine Bemerkung zu den Kritikern des Vorhabens, die am liebsten auch die 55 % städtischen Anteile an der DREWAG verkaufen und den Erlös anlegen würden. Gegenwärtig werden über den TWD-Querverbund die Verluste der Dresdner Verkehrsbetriebe ausgeglichen, das sind jährlich immerhin 40 Mio. Euro, und noch zusätzliche Gewinne gemacht. Beim heutigen Zinsniveau kann sich jeder ausrechnen, welchen Erlös er für die 55 % erzielen müsste, um wenigstens den Verlustausgleich für die DVB zu erreichen: eine Milliarde Euro würde kaum ausreichen. Die DREWAG ist zwar ein hervorragendes Unternehmen, aber so viel wert ist sie leider doch nicht.

Der Stadtrat hat an dieser Stelle bewiesen, dass schnelles Handeln möglich ist, immerhin wurde das Vorhaben mit Beteiligung der Lenkungsgruppe in wenigen Monaten erfolgreich abgeschlossen. Zu danken ist unserer Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann, den Mitarbeitern der Kanzlei Becker, Büttner & Held sowie seitens der TWD den Herren Zieschank und Dr. Richter, die den Beschluss so vorbereitet haben, dass ihn der Stadtrat in großem Konsens beschließen konnte. Für letztere beginnt jetzt der zweite und sicherlich anstrengendere Teil des Vorhabens, nämlich der Aufbau der EnergieVerbund Dresden GmbH als neuen großen Regionalversorger für Dresden und Ostsachsen.