Mehr Geld für den Straßenbau erforderlich

Die Prioritätenliste unserer Oberbürgermeisterin sieht erhebliche Verschiebungen von Straßenbaumaßnahmen vor, um die zu erwartenden oder schon eingetretenen Haushaltslöcher zu stopfen. Betroffen sind – wie in allen Geschäftsbereichen – diejenigen Baumaßnahmen, die noch nicht begonnen worden sind, d.h. über die Planung noch nicht hinaus sind. Projekte, die sich schon in der Ausschreibung befinden, sind nicht betroffen. Diese schon für dieses Jahr problematische Situation verschärft sich mit Blick auf die noch ausstehenden Verhandlungen zum Haushalt 2011/2012.

Verfasser Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau

Die folgende Grafik gibt einen Überblick über die Planungen zum Straßen- und Tiefbauetat der kommenden Jahre:

Es wird ohne Weiteres deutlich, dass dieser Zustand nicht haltbar ist. Die CDU-Fraktion hat deshalb in ihrer Klausurtagung am 12./13. März 2010 beschlossen, mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Eigenmittel bei förderfähigen Straßenbaumaßnahmen bereit zu halten.

Wir fahren schon derzeit unsere Straßen auf Verschleiß und produzieren einen Reparaturstau, von dem keiner weiß, wie er aufgelöst werden könnte – und das bei einem Zustand unseres Straßennetzes, bei dem wir gerade einmal 50 % aller Hauptstraßen in guten Zustand bringen konnten, vom Nebenstraßennetz ganz zu schweigen.
In Zahlen ausgedrückt: Im Jahr 2013 fehlen 20 Mio. Euro. In den jetzigen Planungen ist weder der Bau (nicht die Planung) der Königsbrücker Straße, noch der der Stauffenbergallee, der Borsbergstraße oder der Schandauer Straße enthalten.

Wir können unsere Infrastruktur nicht verkommen lassen; wir sind noch nicht einmal mit der Sanierung durch. Ohne ordentliche Straßen gibt es kein ansprechendes Stadtbild; sie sind vielmehr eine Grundlage dafür. In diese Grundlage müssen wir investieren.