Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin

Der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands traf sich am 12. März 2010 mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe, um darüber beraten, wie die prekäre Finanzlage der Kommunen bewältigt werden kann.

Die Vorsitzenden und die Geschäftsführer der CDU- und CSU-Fraktionen der 40 größten Städte Deutschlands und der Landeshauptstädte fordern, dass die dazu eingesetzte Regierungskommission insbesondere die Folgekosten bestehender Leistungsgesetze abschätzt. Der Arbeitskreis hat angeboten, Vorschläge zu unterbreiten, wie grundsätzlich die Struktur der Aufgaben und Ausgaben verändert werden muss, um Schulden in der Zukunft verhindern zu können. Die Bundeskanzlerin zeigte sich besorgt über die Situation der Kassenkredite der Kommunen: Die kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr, wenn vor Ort kaum noch entschieden und gestaltet werden könne. Auch die Zahl der Städte, die bereits unter Kuratel der Aufsichtsbehörden stehen, hat die dramatische Lage deutlich gemacht. Dies bedeutet, dass in den Städten nicht mehr die gewählten Ratsmitglieder über die Zukunft entscheiden, sondern Sachbearbeiter in Behörden. Eindringlich wurden auch die wachsenden Lasten durch Bundes- und Landesgesetze geschildert, z.B. durch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sowie durch Explosion der Kosten im Sozialbereich.

Verfasser Stadträtin Christa Müller, Fraktionsvorsitzende

Angesichts der Schilderungen von Vertretern anderer großer Städte in Deutschland hat sich wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wie mutig und richtig die Entscheidung Dresdens war, die WOBA zu verkaufen und sich damit komplett zu entschulden. Auch wenn wir ebenfalls vor schmerzhaften Einsparungen stehen, ist unsere Situation doch bedeutend besser als die vieler anderer Städte.

Die Mitglieder des Arbeitskreises begrüßten die von der Bundesregierung fraktionsübergreifend angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir erwarten die Schaffung eines rechtsicheren Rahmens für eine optimale Betreuung der Arbeitsuchenden und ihrer Familien vor Ort. Oberstes Ziel muss weiterhin die Integration in Arbeit und die Unabhängigkeit von staatlicher Leistung sein. Die Städte müssen den Prozess der Betreuung maßgeblich gestalten. Ob in einer Arbeitsgemeinschaft oder als eigenverantwortlicher Träger, die Kommunen wollen eine echte Wahlfreiheit, um die optimale Hilfe aus einer Hand anbieten zu können. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Anzahl kommunaler Träger im Grundgesetz lehnt der Arbeitskreis deshalb ab.

In Anbetracht der Notwendigkeit einer 2/3-Mehrheit zur Grundgesetzänderung haben die Mitglieder des Arbeitskreises Große Städte die Sozialdemokraten aufgefordert, konstruktiv an den Änderungen mitzuwirken. Auch die Sozialdemokraten sollen auf die Kommunen vertrauen und die Erweiterung der möglichen Option mittragen. Die Kommunen unterstützen die beabsichtigte Regelung, Bildungsaufwendungen für Kinder im SGB II als Sach- und Dienstleistungen vorzusehen, und erwarten eine größere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. Dies werde zu einer Entlastung der Kommunen führen.