Rechtsstreit um das Tunnel-Bürgerbegehren beendet

Mit einem Eilantrag zusammen mit der F.D.P. und der Bürgerfraktion, der im Stadtrat eine Mehrheit fand, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zum Tunnel-Bürgerbegehren rechtskräftig geworden. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte die Klage der Landeshauptstadt Dresden gegen die Ersatzvornahme der Landesdirektion Dresden (LD) abgewiesen. Die LD hatte den Beschluss des Stadtrates, das Tunnelbegehren für zulässig zu erachten, beanstandet und dieses im Wege der Ersatzvornahme für unzulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht hat die Ersatzvornahme schon deswegen gebilligt, weil die notwendigen Unterschriften nicht in der gesetzlichen Frist von zwei Monaten gesammelt worden sind. Zu Anderem hat es keine Aussage getroffen.

Verfasser Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau

Für die Brückengegner ist das kein Grund gewesen, von einem offensichtlich sinnlosen Rechtsmittel abzusehen. Sie stimmten gegen unseren Antrag, erhielten aber nicht die Mehrheit.

Bei der Debatte wurde in erschreckender Weise deutlich, dass die Brückengegner der eigenen Legendenbildung zunehmend erliegen. Sie blenden aus, dass sie den Bürgerentscheid für die Brücke nicht akzeptierten und meinten, die Bürger Dresdens belehren zu müssen, indem sie die UNESCO veranlassten, ihre Auffassung zur Waldschlößchenbrücke zu ändern. Das ist das einzige, was ihnen gelungen ist. Aber ihr Hasard-Spiel ging nicht auf. Sie haben nichts erreicht. Nach wie vor ist die Mehrheit der Dresdner für die Waldschlößchenbrücke, und auch die letzte Prophezeiung der Brückengegner, die sie für den Verlust des Welterbetitels gaben, ist nicht eingetreten: Die Touristenzahlen haben nicht abgenommen, im Gegenteil, sie steigen.

Das Abstimmungsverhalten zu dem Eilantrag zeigt: Anstatt die Realität endlich zu akzeptieren, jagen die Gegner der Waldschlößchenbrücke Phantomen hinterher; sie können ihre Niederlage nicht verwinden und sie steigern sich in eine Scheinwelt. Man kann nur hoffen, dass sie endlich zu der Einsicht kommen, die bei SPD, Linken und auch Teilen der Grünen längst vorhanden ist: „Das Thema ist durch.“ Sie planen längst mit der Waldschlößchenbrücke: Bei der Königsbrücker Straße und der Bautzner Straße zwischen Rothenburger Straße und Waldschlößchenbrücke …