CDU-Fraktion bestimmt Investitionsprioritäten der kommenden Jahre

Auf ihrer Klausurtagung am 12. und 13. März 2010 in Stolpen hat die CDU-Fraktion die zügige Umsetzung der Planungen zur Schwimmhalle an der Freiberger Straße gefordert. Gegenüber der Prioritätenliste sollen weitere Projekte der Schulsanierung aufgenommen werden. Weiterhin forderte die Fraktion im Rahmen der Finanzplanungen bis 2015 die Kofinanzierung der möglichen Fördermittel im Straßenbau sowie die Aufstockung der Budgets verschiedener kleinerer Maßnahmen mit großer Wirkung in den Stadtteilen.

Verfasser Stadtrat Jan Donhauser, schulpolitischer Sprecher Stadtrat Lars Kluger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Nachdem die Stadtverwaltung in Schriftgröße 8 auf 15 Seiten im Format A4 und fünf Seiten im Format A3 über die Prioritäten ihrer Finanzplanung informiert hatte, ging die CDU-Fraktion einige Tage später gut vorbereitet in ihre Frühjahrsklausurtagung, um die Grundsatzaussagen der Wahlprogramme der vergangenen Jahre den finanziellen Möglichkeiten der kommenden Jahre gegenüber zu stellen. Angesichts der Sportentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Dresden, die deutlich auf die zu geringe Schwimmhallenkapazität hinweist, der Forderungen von Kreissportbund und Stadtschwimmverband sowie des ausgereiften Planungsstandes fordert die Fraktion die zügige Sanierung der Schwimmhalle Freiberger Straße sowie den angedachten Neubau eines weiteren 50 Meter-Beckens. Dieses Projekt unterstützt den Breiten- und Leistungssport und eröffnet dem Sportstätten- und Bäderbetrieb auch zusätzliche Einnahmemöglichkeiten.

Schulhausbau und Schulsanierung haben weiter hohe Priorität. Mit Blick darauf bekräftigte die Fraktion, dass die Investitionen zur Verbesserung der Lernbedingungen auf der Prioritätenliste weiter ganz oben stehen sollen. Verschiedene Medien versuchten in den letzen Wochen zu transportieren, dass an der Bildung in Dresden gespart wird. An dieser Stelle soll deshalb noch einmal deutlich gemacht werden, dass die Landeshauptstadt allein in diesem Jahr mehrere Schulprojekte wie z.B. die 75. Grundschule oder das Vitzthum-Gymnasium mit erheblichen Investitionssummen planmäßig zu Ende bringt oder wie z.B. die Mittelschule Weixdorf weiter vorantreibt. Durch die derzeitige Fördermittelsituation sind viele ambitionierte Vorhaben zunächst abgebremst worden. Deshalb hat sich die Fraktion im Zusammenhang mit den Verschiebungen von Investitionen für folgende Herangehensweise entschieden: a) die bereits geplanten Schulprojekte sind entsprechend nach
Gewährleistung des Rechtsanspruches von Unterricht und den Versprechen aus dem OB-Wahlkampf (Augenmerk gilt hier auch den Schulsporthallen) zeitlich einzuordnen und b) soll eine Sammelposition von Eigenmitteln gebildet werden, um auf zur Verfügung gestellte Fördermittel flexibel reagieren zu können.

Darüber hinaus forderte die Fraktion die Verwaltung auf, aufgrund der möglichen mittel- und langfristig schwierigen Fördermittelsituation Vorsorge zu treffen. Deshalb wurde die Verwaltung gebeten, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Schulhausbau und die Schulsanierung zu erarbeiten. Damit soll vor allem gesichert werden, dass der Sanierungsstau trotzdem weiter aufgelöst und nicht vergrößert wird.

Im Verkehrsbereich fordert die CDU-Fraktion ein Festhalten am Grundsatz der vergangenen Jahre, alle möglichen Fördermittel auch einzuwerben und die Eigenmittel für die Kofinanzierung bereit zu stellen. Dies betrifft nicht – wie von Linken und Grünen immer wieder absichtlich falsch behauptet – angebliche Prestigeprojekte und überdimensionierte Straßenbauten, sondern in erster Linie die Projekte der Dresdner Verkehrsbetriebe. Durch die Zunahme von Langsamfahrstellen ist die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit von Bus und Bahn in Dresden in den vergangenen Jahren leicht gesunken. Dies liegt u.a. auch an Verzögerungen im Straßenbau, wie z.B. der Königsbrücker Straße.

Weiterhin wurde die Aufstockung von Mitteln für kleinere, aber in den Stadtteilen vor Ort wichtige Projekte, wie z.B. zur Pflege und Erneuerung von Spielplätzen, Parkanlagen, Gehwegen (besonders Schulwegen), Radwegen und Brunnen vorbereitet. In diesem Zusammenhang legt die CDU-Fraktion auch Wert auf eine ausreichende Ausstattung des Programms zur Unterhaltung der Straßen und zur Beseitigung von Schlaglöchern.
Im Gegensatz zum bekannten Politikansatz von Linken und Grünen, hinter überzogenen Forderungen die Gegenfinanzierung zu vergessen, wurden auch hierfür verschiedene Vorschläge erarbeitet:

- Vorrangig ist unsere grundsätzliche Haltung, die Investitionsquote der Stadt möglichst hoch zu halten, um durch öffentliche Aufträge Arbeitsplätze zu sichern. Dafür muss auch der Verwaltungshaushalt überprüft und durch Sparmaßnahmen an dieser Stelle die Investitions-
finanzierung sichergestellt werden.

- Weiterhin wird die Stadtverwaltung noch begründen müssen, warum im Rahmen ihrer Haushaltsplanung für die kommenden vier Jahre – in denen die Auswirkungen der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit auch in Dresden spürbar sein wer-den – der städtischen Rücklage 63 Mio. Euro zugeführt werden müssen. Pikant: Dies entspricht genau der Summe der Investitionsverschiebungen im Schulbereich.

- Für die anstehende Sanierung des Rathausostflügels ist zu prüfen, ob im Rahmen einer einfachen Brandschutzsanierung (vgl. Kulturpalast, Schulen) Mittel für Investitionen an anderer Stelle frei werden können.

Mit ihren Diskussionen und Planungen ist die CDU-Fraktion gut auf die anstehenden Haushaltsplanungen vorbereitet.