Aus der Stadtratssitzung vom 25. 2. 2010

Auch bei seiner 9. Sitzung wurde der Stadtrat leider wieder seinem Ruf gerecht, sich in endlosen Diskussionen zu
ergehen, aber wenig zu beschließen. So wurde nicht einmal die Hälfte der Tagesordnung abgearbeitet. Lange Diskussionen gab es um einen Antrag der Grünen, in dem die Oberbürgermeisterin beauftragt werden sollte, sich um die Einrichtung von Fahrradstationen an den beiden Dresdner Fernbahnhöfen zu kümmern. Wir sehen die Einrichtung derartiger Stationen grundsätzlich als sinnvoll an, allerdings ist das nicht eine originäre Aufgabe der Stadt. Die Mehrheit des Stadtrates war ebenfalls dieser Auffassung und lehnte den Antrag ab. Ebenfalls von den Grünen war ein Antrag zur Verbesserung der Betreuungsqualität in den Dresdner Kindertagesstätten. Danach soll sich die Oberbürgermeisterin bei Staatsregierung und Landtag für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten auf 1:4 und 1:10 im Kindergarten einsetzen. Obwohl allen sicherlich klar war, dass ein derartiges Ansinnen gegenwärtig nicht realisierbar ist, wurde der Antrag trotzdem gegen unsere Stimmen beschlossen.

Eine lange Diskussion gab es auch um die Bestellung der Integrations- und Ausländerbeauftragten. Dem zustimmenden Votum des Verwaltungsausschusses stand ein ablehnendes des Ausländerbeirats gegenüber, und hier wurde von Rot-Rot-Grün gefordert, letzteres als alleiniges zu akzeptieren, da der Ausländerbeirat etwas ganz besonderes sei. Wir haben bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass wir die vorgeschlagene Kandidatin für sehr geeignet halten und dass auch für den Ausländerbeirat Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung Gültigkeit haben. Frau Dr. Uta Kruse wurde mit klarer Mehrheit gewählt und wir wünschen ihr alles Gute und viel Erfolg für ihre Tätigkeit. Unsere Unterstützung dafür wird sie haben.

Ohne große Diskussion wurde schließlich noch beschlossen, dass die Mitarbeiter der Verwaltung, die gegenwärtig noch im Standort Hamburger Straße arbeiten, in den Standorten World Trade Center, Lingner Stadt und Haus an der Kreuzkirche untergebracht werden und gleichzeitig Standortuntersuchungen für ein neues Verwaltungszentrum an den Standorten Bürohaus Brüdergasse, Dachgeschosse des Neuen Rathauses, Neubau Theaterstraße/Schweriner Straße, Lingnerstadt und Ferdinandplatz aufzunehmen sind. Der von uns zusätzlich vorgeschlagene Wiener Platz fand keine Mehrheit.

Als letzter Punkt wurde noch beschlossen, dass die Dresden Marketing GmbH das Stadtfest 2010 organisiert und durchführt, und das Konzept für das Stadtfest bestätigt. (HR)