Anpassungen und neue Realitäten des nächsten Doppelhaushaltes

„Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.” (Marcus Tullius Cicero)

Die krisenbedingten Einnahmedefizite des Freistaates Sachsen werden auch unseren Haushalt in Dresden belasten. Wenn die Städte und Kommunen keine finanziellen Spielräume mehr haben, gibt es statt ernsthaften Verpflichtungen nur noch Symbolpolitik. In den kommenden beiden Haushaltsjahren steht die Landeshauptstadt Dresden vor drastischen Einschnitten. Trotz der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre wird man Einsparungen in allen Geschäftsbereichen einkalkulieren müssen.

Verfasser Stadtrat Lars Röher, Mitglied des Finanzausschusses

In Artikel 28 des Grundgesetzes steht: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Ergänzt wird das durch den Hinweis: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigen-verantwortung …“

In der Praxis ist davon nicht mehr viel übrig. Bei den Kommunen sind häufig mehr als 90 Prozent der Ausgaben durch Aufgaben festgelegt, die vom Bund oder von den Ländern vorgeschrieben werden und in der Umsetzung allenfalls minimale Spielräume offenlassen.

Die kommenden Haushaltsberatungen sollten deshalb geprägt sein von Mäßigung und Sachlichkeit. Eitelkeiten und Emotionen sind fehl am Platz. Vielen Politikern ist das Ausmaß noch gar nicht klar. Vielfach herrscht die Meinung, es reiche aus, etwas sparsamer zu wirtschaften oder ein paar Stellen in der Verwaltung abzubauen. Doch dabei wird es zwangsläufig nicht bleiben können. Die Bürgerschaft benötigt einen konstanten Fluss an Informationen. Ohne eine klar artikulierte Transparenz wird es schwierig werden, unsere Referenzprojekte (Kulturpalast, Kraftwerk Mitte, Rückkauf DREWAG, etc.) zu verteidigen und durchzusetzen. In den nächsten Wochen gilt es, die nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen vorzubereiten. Wir als CDU-Fraktion müssen die Agenda zur Rückge-winnung kommunaler Handlungsspielräume setzen damit die Potenziale und nicht die Probleme in den Vordergrund gestellt werden. Sollen die Potenziale erschlossen werden, so erfordert eben dies eine Auseinandersetzung mit möglichen Ziel- und Interessenkonflikten, die bislang nur unzureichend thematisiert worden sind. Das bedeutet klare Kante zeigen – egal um welchen Preis. Es bleibt nur ein Weg: der nach vorne.