14. Kommunalpolitischer Abend der Fraktion am 5. Februar 2010

Zu Gast: Staatsministerin Christine Clauß

Am 5. Februar 2010 fand nun schon zum 14. Mal unser traditioneller Neujahrsempfang/Kommunalpolitischer Abend statt und wieder war das Interesse groß. Über 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst waren gekommen, um unsere diesjährigen Festrednerin, Frau Staatsministerin Christine Clauß, sächsische Ministerin für Soziales und Verbraucherschutz zu hören, aber auch um mit den Stadträten der Fraktion ins Gespräch zu kommen.

Verfasser Stadtrat Dr. Helfried Reuther, Pressesprecher

Zur Begrüßung ließ die Fraktionsvorsitzende, Christa Müller, noch einmal die kommunalpolitischen Erfolge des letzten Jahres Revue passieren und erinnerte an den 20. Jahrestag der friedlichen Revolution, der Öffnung der Mauer zwischen Ost und West. Aus allen Wahlen des Jahres 2009 ist die CDU in Dresden wieder als stärkste Kraft hervorgegangen. Dies ist Erfolg und Ansporn zugleich, wobei auch in Zukunft für alle Entscheidungen als wichtigste Kriterien die Zukunftsfähigkeit Dresdens und der Lebenswert unserer Stadt gelten. Sie schloss ihre Rede mit der Aufforderung, sich am 13. Februar an der Menschenkette zu beteiligen: „Von unserer Stadt muss ein klares Zeichen ausgehen: Weder braune noch andersfarbig lackierte Extremisten haben in Dresden etwas zu suchen und zu sagen.“
 

Danach folgte die Festrede von Staatsministerin Clauß zum Thema „Sozialpolitik in Sachsen – Herausforderungen der Sozialpolitik in Großstädten“. Sie begann mit einem Zitat von Henry Ford: „Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst.“ Und, bezogen auf das neue Jahr: „Es ist noch nicht ganz überschaubar, welche Steigungen und Gefälle auf dem Weg durch das Jahr 2010 vor uns liegen werden. Eins ist jedoch absehbar: Eine Kaffeefahrt wird es nicht. Und mit „nur Motor“ oder „nur Bremse“ kommen wir auch nicht ans Ziel. Vielmehr kommt es darauf an, das richtige Pedal zum richtigen Zeitpunkt zu benutzen.“

Danach erläuterte Frau Clauß die Grundzüge der sächsischen Sozialpolitik: „Sozialpolitik zu gestalten bedeutet heutzutage, sich zwei großen Herausforderungen zu stellen: Zum einen ist das die Bewältigung des demografischen Wandels und zum anderen der Umgang mit immer knapper werdenden Ressourcen. Beide Themen suggerieren eher den Tritt auf die Bremse.

Patentlösungen gibt es nicht. Umso wichtiger ist es, klug und vorausschauend zu agieren und das richtige Maß walten zu lassen.

Sozial und solidarisch zu sein, ist nicht nur ein Gebot der Gegenwart: Schließlich wäre es im wörtlichen Sinne asozial und unsolidarisch, auf Kosten nachfolgender Generationen zu leben. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, bieten aber auch Chancen: Nicht zuletzt die Chance zum Umdenken, für den Wandel von Überzeugungen.“

Auf die kommunale Ebene und speziell Dresden bezogen versicherte sie, dass sie bei allen Diskussionen um drohende Verschiebungen der finanziellen Lasten zwischen den Leistungssystemen und -trägern die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen im Blick hat und es weitere Belastungen hier nicht geben darf.

Notwendige Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Haushaltsführung des Landes bremsen aber die Gestaltungskraft des Freistaates an einigen Stellen aus. „In Dresden haben Sie sich Möglichkeiten zur Gestaltung erhalten oder vielmehr zurückerobert. Sie haben Spielräume und Perspektiven und sind nicht der „Verwaltung des Mangels“ ausgeliefert: Ihre Ausgangssituation ist denkbar gut. Doch auch die Dresdner Stadtpolitik kennt die Notwendigkeit, Prioritäten setzen zu müssen und Synergien zu nutzen.“

Frau Clauß lobte den Ausbau der Kinderbetreuung in Dresden: „Der Babyboom in „Elbflorenz“ bringt die Planer mächtig ins Schwitzen. Aber die Mühe lohnt sich in jedem Fall, denn die Kita-Versorgung ist inzwischen ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil, der Dresden mehrfach zugute kommt. Mit diesem „Pfund“ müssen Sie weiter „wuchern“, denn junge Städte sind zugleich lebendige Städte, Orte des Aufschwungs.“

Zum Abschluss rief sie ebenfalls dazu auf, am 13. Februar auf Gedenken und Zivilcourage zu setzen: „Die Schuld an der Zerstörung Dresdens liegt in der Vergangenheit. Aber die Verantwortung, es besser zu machen, liegt in unseren Händen und in den Händen aller folgenden Generationen!“

Nach der mit großem Beifall aufgenommenen Rede gab es viele interessante Gespräche.
Danken möchten wir den Musikern des Bläserquintetts „Blech gehabt“ sowie den Sponsoren des Abends, die wesentlich zum Erfolg des Empfangs beigetragen haben:

- Feldschlösschenbrauerei Dresden AG,
- Oppacher Mineralquellen,
- Erfurth & Petschow,
- König Catering, und natürlich dem
- Veranstaltungsdienst der Landeshauptstadt Dresden.