Das Problem des „letzten Mals“

Oder: Schon wieder eine Steuermillion zur Insolvenzvermeidung der SG Dynamo Dresden?

So manchem alt gedienten Stadtrat mögen die letzten Wochen vorgekommen sein, wie ein déjà-vu: Mal wieder klopfte die SG Dynamo Dresden an die Tür der Landeshauptstadt und bat um Hilfe zur Abwendung einer drohenden Insolvenz. Und dies, nachdem bei der letzten Rettungsaktion fast alle Fraktionen Stein und Bein geschworen haben, es sei nun definitiv das berühmte „letzte Mal“. Auch die CDU-Fraktion stimmte unter Bauchschmerzen im vergangenen Jahr für die Gewährung eines einmaligen Zuschusses an die Stadionprojektgesellschaft in Höhe von knapp 528.000 Euro. Gleiches gilt für die Stundung der Tilgung eines Darlehns von 2008, das damals zur dringenden Abwendung der Insolvenz gewährt wurde. Das Ganze war gebunden an zahlreiche Auflagen; u.a. die absolute finanzielle Transparenz gegenüber der Stadt, die Bestellung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers und die vereinsinterne Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen.

Verfasser Stadträtin Anke Wagner sportpolitische Sprecherin

Verhandlungen und Kompromissvorschlag der Stadt

Zudem wurden Verhandlungen zu den wirtschaftlichen Folgen durch den Stadionneubau vereinbart. Diese fanden statt. Das Resultat sind zwei unterschiedliche Rechenmodelle mit abweichenden Ergebnissen. Eine Annäherung zwischen den Zahlenwerken fand nicht statt. Während die SG Dynamo Dresden aufgrund des Stadionsbaus 1,5 Millionen Euro zur Abwendung einer drohenden Insolvenz reklamiert, errechnete Kämmerer Vorjohann ein objektives Defizit von 312.000 Euro.

Diese Zahlen galt es zu bewerten: vor dem Hintergrund der Historie, dem Beschluss zum Stadionbau, der vermeintlichen Insolvenzdrohung des Vereins sowie dem am 1. März zu stellenden Lizenzantrag bei DFB.

Nach kontroverser interner Debatte entschied sich die CDU-Fraktion mehrheitlich dafür, dem vorgelegten Kompromissvorschlag von Finanzbürgermeister Vorjohann - vorbehaltlich einer Änderung der Finanzierung - zu folgen (* siehe Absatz unten). Er sieht eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses an die Stadionprojektgesellschaft um 527.761 Euro vor. Dies bedeutet die vollständige Übernahme des Schuldendienstes durch die Landeshauptstadt. Der SG Dynamo Dresden obliegt es, für anfallende Betriebskosten aufzukommen.

Position der CDU-Fraktion

Die vorgeschlagene Lösung ist seriös gerechnet und gut begründet. Deshalb betrachtet die CDU-Fraktion den vorgeschlagenen Kompromiss gegenüber der SG Dynamo Dresden als fair, solide und großzügig. Warum? Er ist …

- … fair, weil er das objektiv errechnete, dem Verein aufgrund des Stadionbaus nicht anzulastende, Defizit von 312.000 Euro ausgleicht. Die Stadt bietet an, das Stadion komplett zu finanzieren und stellt die Infrastruktur für Profifußball in Dresden bereit. Durch den Zuschuss an die Stadionprojektgesellschaft handelt es sich um die Subvention einer Sportanlage, nicht eines Verein.

- … solide, weil die Landeshauptstadt damit eine dauerhafte Zusage macht (zunächst für die Laufzeit von 9 Jahren) und langfristige Planungen ermöglicht. Der Verein soll beim eingeschlagenen Weg geordneter finanzieller Verhältnisse begleitet werden.

- … großzügig, weil positive vereininterne Entwicklungen anerkannt werden – trotz angespannter Wirtschaftslage und zu erwartender schmerzhafter Einschnitte. Für die vom Verein geforderte knappe Million mehr gibt es schlichtweg keine Spielräume.

Viele Dresdnerinnen und Dresdner empfinden das Verhalten der SG Dynamo Dresden als unanständig. Verhandlungen sind in ihrem Ergebnis grundsätzlich offen. Der Verein beharrt allerdings auf seiner Forderung von 1,5 Millionen Euro. Dies ist unfair gegenüber dem Steuerzahler, denn zahlreiche Steuermillionen flossen bereits in Verein und Stadionbau. Es ist unfair gegenüber anderen Sportvereinen und gegenüber der Landshauptstadt. Angeboten werden eine langfristige Lösung sowie die Entbindung von Zahlungsverpflichtungen für den Stadionbau. Hierbei darf man folgendes nicht vergessen: die SG Dynamo Dresden, allen voran ihre Fans, wollten das Stadion an dieser Stelle. Nun zu sagen, dass bei Absenken des geforderten Zuschusses die Insolvenz unumgänglich ist, kommt Erpressung gleich.

In der Beratung der zuständigen Ausschüsse am 26. Februar 2010 zeigte sich die CDU-Fraktion zusätzlich kompromissbereit. Ihre Vertreter waren bereit, das von anderen Fraktionen vorgeschlagene Aussetzen der Tilgung eines bereits gewährten Darlehens und damit eine zusätzliche Liquiditätshilfe in Höhe von 116.000 Euro mitzutragen. Dies käme einer Gesamtentlastung von knapp 644.000 Euro gleich. Letztlich waren es die Befürworter von bedeutend höheren Zuschüssen, die die Angelegenheit in den Stadtrat hoben und damit die Einreichung der Lizenzunterlagen zusätzlich erschweren.

Auch für die Debatte im Stadtrat steht fest: An einem Wettlauf um die vermeintliche Gunst und die damit verbundene Privilegierung eines einzelnen Vereins beteiligt sich die CDU nicht. Die positiven Entwicklungen bei der SG Dynamo Dresden erkennt die Fraktion an und ist auch deshalb bereit, den von der Stadt vorgeschlagenen Kompromiss mit zu tragen.

Wer einen Millionenbetrag fordert, handelt auf einem Auge blind. Es ist nicht die Aufgabe der Landeshauptstadt, für Dinge aufzukommen, für die ein Verein gerade stehen muss. Die SG Dynamo Dresden bezeichnet sich als mittelständisches Wirtschaftsunternehmen. Fußball ist ein privatwirtschaftliches Geschäft, nicht Pflichtaufgabe einer Kommune. Weitere schmerzhafte vereinsinterne Sparanstrengungen sind unumgänglich. Die restliche Summe zum behaupteten Fehlbetrag liegt in der Verantwortung des Vereins. Die Vergangenheit zeigt, dass die SG Dynamo Dresden ein gewisses Maß an Druck benötigt, um ernsthafte Sparanstrengungen unternehmen und durchzusetzen zu können.

Dies hat die CDU-Fraktion im Blick und trägt Forderungen für nochmalige Millionenzuschüsse an den Verein nicht mit. Schließlich handelt es sich um Steuerzahlergeld, welches hier mit vollen Händen ausgegeben werden soll.

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* Ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur finanziellen Deckung der jährlichen Zuschusserhöhung an die Stadionsprojektgesellschaft wurde im Sportausschuss einstimmig angenommen. Dieser sichert dem Eigenbetrieb Sportstätten und Bäder für 2010 einen Ausgleich in gleicher Höhe aus dem erwarteten Überschuss des Verwaltungshaushaltes 2009/10. Zudem soll die Landeshauptstadt bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen absichern, dass die Zuschusserhöhung nicht zu Lasten anderer Sportvereine, der Sportförderung oder Sportinvestitionen geht.