Kaufen wir jetzt die Geso?

Zur möglichen Neuordnung der ostsächsischen Energiewirtschaft

Im März 2009 stellte ich an gleicher Stelle die Frage: „Kaufen wir die DREWAG zurück?“ Die Antwort war, zunächst einmal Konsortial- und Gesellschaftsvertrag zum Vertragsende 2012 zu kündigen, die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen und erst dann eine Entscheidung zu treffen, wie weiter zu verfahren ist. Folgerichtig hat der Stadtrat noch vor der Kommunalwahl beschlossen, die Verträge zu kündigen und sich damit alle Optionen offen zu halten:

1. Die Stadt erwirbt über die Technischen Werke Dresden (TWD) die Unternehmensanteile zurück und betreibt in Zukunft die DREWAG allein.

2. Die Stadt erwirbt über die TWD die Unternehmensanteile zurück und schreibt anschließend wiederum einen Teil davon zum Verkauf aus.

3. Die Stadt verzichtet auf den Rückkauf der Unternehmensanteile und handelt mit den jetzigen Miteigentümern neue, für Dresden günstigere Verträge aus.

Verfasser Stadtrat Dr. Helfried Reuther, Pressesprecher und Sprecher für Umwelt und Kommunalwirtschaft

Inzwischen gab es aber auf dem Energiemarkt große Änderungen. Die Energieversorgung Baden-Württemberg (EnBW) muss sich auf Grund einer Auflage des Kartellamts von der GESO Beteiligungs- und Beratungs-Aktiengesellschaft (Geso), über die sie ihre Anteile an der DREWAG hält, trennen, damit sie Anteile an der Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG), der großen ostdeutschen Gasgesellschaft, erwerben kann, und die Thüga München hat unterdessen neue Eigentümer, nicht mehr EON, sondern ein Konsortium vieler Stadtwerke, u.a. von Hannover, Frankfurt/M. und Nürnberg. Somit fällt o. g. Option 3 weg. Die Stadt wird also über die TWD die zur Zeit nicht-städtischen DREWAG-Anteile zurückkaufen und sich darüber hinaus bemühen, auch die Geso zu erwerben.

Kraftwerk der DREWAG an der Nossener Brücke

Der Kauf und Verkauf der Beteiligungen, Eigentümerwechsel, Auflagen des Kartellamts, der Vorschlag, zuerst über ein Konsortium von TWD und KBO, dann als TWD allein die Geso zu kaufen, sind offensichtlich so kompliziert und schwer zu verstehen, dass es in einigen Diskussionen ziemlich durcheinander ging. Da wurde die EnBW zu EON oder es wurde von einer EuBW berichtet, es wurde empfohlen, die ganze DREWAG zu verkaufen, auch die Sachlichkeit ging verloren. Deshalb soll hier noch einmal der aktuelle Sachstand berichtet und versucht werden, die neue Frage zu beantworten: Sollen wir die Geso kaufen, und wenn ja, was machen wir damit?

Die Geso gehört zu 100 % der EnBW. Sie ist zu 35 % an der DREWAG beteiligt, ist Mehrheitsgesellschafter der Enso, des Energieversorgers in Ostsachsen, und besitzt außerdem Anteile an den Radebeuler/Coswiger, Meißner, Bautzner, Pirnaer, Zittauer und Freitaler Stadtwerken. Dieses Unternehmen ist zu verkaufen.

Zunächst war die Idee, dass die DREWAG zusammen mit der KBO (Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH), einem Zusammenschluss von über 160 ostsächsischen Gemeinden, einem Stadtwerk sowie dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag, ein gemeinsames Kaufangebot abgibt. Damit stand man u.a. in Konkurrenz zu mehreren Finanzinvestoren sowie zum tschechischen Energiekonzern CEZ. Im Dezember 2009 hat sich EnBW entschieden, exklusiv nur noch mit der TWD zu verhandeln. Alle anderen Bieter sind nicht mehr im Geschäft. Dazu beigetragen haben dürfte auch die Kündigung der DREWAG-Verträge durch die Stadt, die EnBW offensichtlich gar nicht in die Strategie passte, den anderen Bietern aber deutlich gemacht hat, dass die DREWAG ihnen nicht zur Verfügung stehen wird.

Was sind die Vor- und Nachteile des angestrebten Geschäfts und soll die CDU das Vorhaben unterstützen?

Vorteil – nicht nur für Dresden – ist, dass es einen einzigen Energieversorger in Ostsachsen geben wird und man gemeinsam gegen die Konkurrenz aus dem übrigen Bundesgebiet und dem Ausland antreten kann. Synergien zwischen DREWAG und Geso können noch besser als bisher genutzt werden, die Arbeitsplätze bleiben in der Region.

Der jährliche Gewinn beider Unternehmen liegt gegenwärtig bei über 100 Mio. Euro. Das ist ausreichend, um wie bisher den Dresdner Nahverkehr zu stützen und gleichzeitig den Kaufpreis für die Geso zu finanzieren, beides ohne die Stadtkasse zu belasten und die Schuldenfreiheit Dresdens anzutasten. Gerade letzter Punkt wird immer wieder hinterfragt. Kreditaufnahme durch die TWD sei Neuverschuldung der Stadt über die Hintertür. Eine solche Betrachtung ist falsch, denn üblicherweise finanzieren alle Firmen ihre Investitionen über Kredite. Auch DREWAG, Stadtentwässerung oder Stadtreinigung haben Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, ohne dass man deshalb von Schulden der Stadt gesprochen hätte.

Festzustellen ist aber auch, dass Dresden mit den Teilprivatisierungen von Stadtreinigung und Stadtentwässerung, aber auch mit den Mitgesellschaftern der DREWAG nicht schlecht gefahren ist. Externer Sachverstand und der Blick von außen haben den Unternehmen gut getan, haben dazu beigetragen, dass sich alle drei als moderne, leistungsfähige und effiziente Unternehmen am Markt behaupten. Darauf sollte auch in Zukunft nicht verzichtet werden, auch wenn dadurch der Gewinn geteilt werden müsste. Eventuelle Risiken würden aber ebenfalls auf mehrere Schultern verteilt. Im Übrigen wird der Haushalt der Stadt Aufbesserungen durch Veräußerungsgewinne dringend notwendig haben.
Die CDU sollte also das Vorhaben unterstützen und den Kauf der Geso positiv begleiten. Danach kann in Ruhe nach neuen Partnern gesucht werden, Interessenten gibt es bereits. Für Neuverhandlungen hat die Stadt beste Ausgangspositionen, denn anders als 1991 bzw. 1997, wo die Partner bereits feststanden und Bedingungen vorgeben konnten, gibt es jetzt einen völligen Neubeginn, und die Vorgaben macht die Stadt.