Dresden braucht ein Lokales Handlungsprogramm für Ordnung und Sauberkeit in Dresden

Einige Zeit vor der Kommunalwahl veröffentlichte eine Dresdener Tageszeitung eine stadtteildifferenzierte Umfrage zu den Interessen und Wünschen der Dresdner. Als eins der vorrangigen Probleme wurde übergreifend von Blasewitz bis Pieschen und von Klotzsche bis Plauen das Thema Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt genannt. Das betrifft allgemeine Verhaltensweisen, wie die in der Straßenbahn ausgetrunkene Bierflasche, die fröhlich klimpernd durch den Wagen rollt. Genauso wichtig ist den Dresdnern aber die Beseitigung von Dreckecken in ihrer nächsten Umgebung. Jeder kennt die unsägliche, teilweise über Nacht neu angebrachte Graffitischmiererei am Nachbarhaus („Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“), den für ältere, gehbehinderte Mitbürger unbenutzbaren Fußweg oder den mit Kippen und Kronenkorken übersäten Spielplatz. Auf der Aachener Straße in Trachau wurden kürzlich auf der Hälfte des Spielplatzes die Spielgeräte entfernt, Spielen für Kinder war schon vorher nicht mehr möglich.

Verfasser Stadtrat Lars-Detlef Kluger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen ihrer Herbstklausurtagung beschlossen, an einem Lokalen Handlungsprogramm für Ordnung und Sauberkeit in Dresden zu arbeiten und das Thema, das den Dresdnern zu Recht wichtig ist und bei dem es erkennbar Nachholbedarf gibt, konzentriert anzugehen. Da diese Forderung zeitlich mit Diskussionen über eine neue Bewerbung um den UNESCO-Welterbetitel zusammenfiel, kommentierten Journalisten der selben Zeitung, die die Umfrageergebnisse veröffentlicht hatte, unsere wichtige kommunalpolitische Forderung abwertend und stellten das Thema Ordnung und Sauberkeit im Vergleich zum kulturellen Erbe als provinziell dar. Auch im Rahmen der darauffolgenden Stadtratssitzung machten sich Redner der Linkspartei über unseren Ansatz lustig und ernteten zustimmendes Gelächter aus den Reihen der linken Fraktionen.

Für einen Politikstil der kurzatmigen Fröhlichkeit steht die CDU-Fraktion ebenso wenig zur Verfügung wie für eine Dresdner Nabelschau weltkultureller Selbstbeweihräucherung bei ungelösten Problemen vor der Haustür. Nicht die veröffentlichte Meinung der Kommentatoren und der dahinterstehenden Minderheiten, die sich gegenseitig stützen, sondern die öffentlichen und demoskopisch erarbeiteten Politikinteressen der Bürger entscheiden politisches Handeln. Darum fordert die CDU-Fraktion ein Lokales Handlungsprogramm für Ordnung und Sauberkeit in Dresden, das folgende Punkte einbezieht:

• Zugriff der Ortsämter auf Personalkapazitäten des Eigenbetriebes Technische Dienste zur
   Beseitigung von Dreckecken vor Ort,

• Konsequentes und strategisch geplantes Vorgehen der Stadt gegen Graffitischmierereien
   im Zusammenwirken mit den Eigentümern und der Polizei,

• Für die Dresdner öffentlich wahrnehmbares Vorgehen gegen Hundebesitzer, die sich nicht
   um die Hinterlassenschaften ihrer Tiere kümmern und gegen Raucher, die ihre Kippen auf
   die Straße werfen,

• Ein Nebenstraßen- und Gehwegsanierungsprogramm im Rahmen der Haushaltsplanung
   2011/12,

• Ein striktes Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen und an anderen Orten, die Kindern
  vorbehalten sind.

An weiteren Ideen aus den Ortsverbänden der CDU sowie aus der Öffentlichkeit, die in einem Lokalen Handlungsprogramm für Ordnung und Sauberkeit zu berücksichtigen wären, bzw. an konkreten Beispielen für Verwahrlosung im öffentlichen Raum ist die CDU-Fraktion interessiert. Wir wollen einen möglichst breiten Diskussionsprozess initiieren, der die Ideen der CDU-Ortsverbände mit einbezieht und in einem daraus resultierenden Stadtratsbeschluss mündet. Bitte bringen Sie sich ein!