Lokales Handlungsprogramm für Demokratie
und Toleranz in Dresden beschlossen

Nach den beiden Stadtratsbeschlüssen zur Gründung eines Bündnisses gegen Extremismus und zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen wurde nun unter engagierter Führung unserer Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine konkrete Maßnahmeplanung für Aktivitäten gegen extremistische Auswüchse in Dresden erarbeitet, diskutiert und im Stadtrat beschlossen. Dass dies nötig und unterstützenswert ist, zeigt ein Blick in die Statistik rechtsextremistischer Straftaten. Ebenso ist das Vorrücken rechtsextremer, besonders ausländerfeindlicher und antisemitischer wie antiisraelischer Argumentationen in die Mitte der Gesellschaft zu beachten. Die Salonfähigkeit rechtsextremer Modeartikel beweist sich beispielsweise am Stadionverbot von Dynamo Dresden für entsprechende Marken, aber auch in manchem Fangesang.

Verfasser Stadtrat Lars-Detlef Kluger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Unter anderem auch darum haben für die CDU Frau Nikolov und Herr Held im Rahmen des o.g. Bündnisses am Lokalen Handlungsprogramm mitgearbeitet und eine gute Grundlage gelegt. Die CDU-Fraktion unterstützt den Ansatz, sowohl einzelne Initiativen und deren Projekte in eine stabile städtische Förderung einzubinden, als auch gesamtstädtische Aktionen durchzuführen. Vieles ist in den letzten Jahren schon durch Engagement verschiedener Träger (z.B. Politischer Jugendring, Kindervereinigung) gewachsen, was es zu verstetigen gilt. Hierfür bedarf es einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung des Programms.

In den kommenden Jahren ist natürlich zu erwarten, dass dieses Bündnis bei entsprechenden Aktivitäten, besonders aber am 13. Februar nicht in ein vielstimmiges Sammelsurium von Einzelinitiativen (z.B. „Gehdenken“) zerfällt, sondern wie bei der Erarbeitung des Lokalen Handlungsprogramms gemeinsam aktiv wird. Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass unsere Oberbürgermeisterin hier die Initiative ergriffen hat. Die Zeit, in der das Gedenken der Zerstörung unserer Stadt und deren Opfern durch die linken Dresdner Parteien und ihre bundespolitischen Helfer – allen voran Wolfgang Thierse – einer unangemessenen Selbstprofilierung geopfert wurde, muss vorbei sein. Wir wollen, dass der Erwartung vieler Dresdner Rechnung getragen wird und die stille Trauer am 13. Februar wieder stärker in den Vordergrund rückt. Wir erwarten ebenfalls ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen gegen rechtsextreme Veranstaltungen, bei dem sich die Bürger Dresdens ernst genommen fühlen und an dem sie sich gern beteiligen.

Sowohl im Bündnis gegen Extremismus als auch bei Projekten und Veranstaltungen im Rahmen des Lokalen Handlungsprogramms ist für Extremisten und extremistisches Handeln kein Platz. Was selbstverständlich klingt, ist es in der Realität nicht. Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Unterstützung des Programms auch einen scharfen Blick auf die Unterstützung linksextremistischen Vorgehens angekündigt, wohl wissend, dass nicht jedes Bündnismitglied bereit ist, nach links eine ebenso scharfe Trennlinie zum extremistischen Bereich zu ziehen. Das gilt ebenfalls besonders am 13. Februar, an dem wahre Demokraten mit schwarz gekleideten Vermummten ebenso wenig Kontakt suchen, wie mit kahlgeschorenen Stiefelträgern. Wir werden sehr genau hinschauen, ob Vertreter der sich im Stadtrat und Landtag demokratisch gebenden Parteien in dem einen oder anderen Block präsent sind.