Die Jugendhilfe in Dresden bleibt ohne Fachausschuss

LINKE, SPD und Grüne blockieren die Kinder- und Jugendarbeit in Dresden

Bereits zum dritten Mal haben die Fraktionen von LINKE, SPD und Grüne im Dresdner Stadtrat mit ihrem im Vorfeld abgesprochenen Stimmverhalten eine ordnungsgemäße Wahl des Jugendhilfeausschusses verhindert und blockieren damit weiterhin die Arbeit des gesamten Stadtrates im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

Verfasser Stadtrat Patrick Schreiber MdL, jugendpolitischer Sprecher

Die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen des Stadtrates sollen laut Sächsischer Gemeindeordnung die politischen Stimmverhältnisse des gesamten Stadtrates widerspiegeln. Demzufolge stünden im Jugendhilfeausschuss der CDU-Fraktion drei Sitze und allen anderen Fraktionen jeweils ein Sitz zu. Durch ein taktisches und im Vorfeld abgesprochenes Wahlverhalten erhielt die Fraktion DIE LINKE allerdings mehr Stimmen als die eigene Fraktion überhaupt Sitze im Stadtrat hat – geliehen von den Fraktionen SPD und Grüne. Dies geschieht jedes Mal zu Lasten einer anderen Fraktion (beim ersten Mal der Bürgerfaktion, beim zweiten der CDU und beim dritten der FDP).

Obwohl bereits nach der ersten Wahl am 13. August die Landesdirektion dieses Verhalten als unzulässig erklärte und darauf hinwies, dass auch der Jugendhilfeausschuss die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln muss, halten es die drei linken Fraktionen nicht für nötig, nach Recht und Gesetz zu handeln. Selbst die eindringliche Bitte der Freien Träger in unserer Stadt, einen arbeitsfähigen Ausschuss zu wählen, interessiert die linke Einheitsfront offensichtlich nicht.

Nach mittlerweile einem Vierteljahr seit der Konstituierung des Stadtrates ist es demzufolge immer noch nicht möglich, dass der neue Jugendhilfeausschuss in Dresden seine Arbeit aufnehmen kann.

Viele inhaltliche Themen und Beschlüsse können seitdem nicht gefasst werden. So können beispielsweise keine Kindertageseinrichtungen in freie Trägerschaft übertragen werden, die Diskussion und Beschlussfassung über die finanzielle Ausstattung der Angebote der freien Kinder- und Jugendarbeit für das Jahr 2010 kann nicht erfolgen und die freien Träger werden demnach kaum noch in diesem Jahr wissen, mit welchen finanziellen Mitteln sie im kommenden Jahr rechnen können. Aber auch grundsätzliche Themen und Entscheidungen in den Bereichen Jugendhilfe und Kindertagesstätten bleiben auf der Strecke.

Abzuwarten bleibt nun, in welcher Form die Rechtsaufsicht über diesen in Sachsen einmaligen Vorgang entscheiden wird. Langfristig kann dieses Problem wohl nur durch eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung gelöst werden. Demzufolge würden die einzelnen Fraktionen analog der Vorgehensweise im Sächsischen Landtag ihre Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse entsprechend der Anzahl an Sitzen nur noch benennen und eine Wahl im Stadtrat wäre überflüssig.

Es bleibt zu hoffen, dass die linken Fraktionen im Dresdner Stadtrat irgendwann einmal wieder auf den Boden von Recht und Gesetz zurückkehren und endlich das Wahlergebnis der Stadtratswahl vom 7. Juni 2009 anerkennen.