Der neue Stadtrat hat seine Arbeit aufgenommen

Feierstunde „20 Jahre Friedliche Revolution“

An einem historischen Datum, am 13. August 2009, startete der neue Stadtrat in die Amtsperiode 2009 – 2014. Vor Beginn der ersten Sitzung hielten ein evangelischer und ein katholischer Geistlicher in der Kreuzkirche eine ökumenische Andacht ab. Diese knappe Stunde der Besinnung vor dem ersten Stadtrat hat nun schon Tradition und wurde auch von den Mitgliedern aller Fraktionen genutzt.

Verfasser Stadtrat Dr. Helfried Reuther, Pressesprecher

Danach fand unter dem Motto „20 Jahre Friedliche Revolution“ eine Feierstunde statt. Festredner war der Präsident des Sächsischen Landtages, Erich Iltgen, der zum Thema „Dresden als Zentrum der Friedlichen Revolution“ sprach. In seiner Rede verwies Iltgen nicht nur auf die Geschehnisse des Jahres 1989, sondern auch darauf, dass Dresden alles andere als das oft zitierte „Tal der Ahnungslosen“ gewesen ist:

„Sachsen ist das Land der Friedlichen Revolution. Von Sachsen ist sie ausgegangen. Leipzig, Dresden und Plauen stehen symbolhaft und beispielgebend für ganz Sachsen, wo die Forderungen der Demonstranten nach Freiheit und Demokratie zuerst auf die Straßen und Plätze hinausgetragen worden sind. … Wir können heute mit Stolz auf eine ganze Reihe von Kirchen, öffentlichen Gebäuden, Straßenzügen und Plätzen verweisen, die im Stadtbild untrennbar mit dem Aufbruch zur Demokratie vor 20 Jahren verbunden sind.“

Erich Iltgen, Präsident des Sächsischen Landtages

Iltgen machte deutlich, welche wichtige Rolle vor allem die Kirchen, aber auch die Friedens- und die Umweltbewegung und das Staatsschauspiel in der damals aufkeimenden revolutionären Bewegung gespielt hatten:

„In den Jahren 1988/89 war es dann die Ökumenische Versammlung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung, in deren Arbeitspapieren grundlegende Reformforderungen zum Ausdruck gebracht worden sind, die am 30. April 1989 in der Kreuzkirche beschlossen wurden. … Die Ökumenische Versammlung wurde zu Recht als die erste große innerkirchliche Volksaussprache bezeichnet, die sich mit Zukunftsfragen beschäftigte, die zweifelsfrei an den Staat gerichtet waren. In der im Jahre 1992 beschlossenen 4. Sächsischen Verfassung wird auf dieses Ereignis in der Präambel direkt Bezug genommen. Viele Anregungen sind in der Verfassung aufgenommen worden.
Und sie hat auch aus meiner Sicht ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Demokratiebewegung in Dresden ihre Struktur, ihre geistige Macht und ihre Aktionsbreite gewinnen konnte, mit der sie seit der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 immer stärker zum Tragen gekommen ist. Sie war der Beginn des Mutes, sich in Verantwortung für die Menschen in der DDR öffentlich zu Wort zu melden.“
Iltgen schloss seine Rede mit der Aufforderung, sich diese Ereignisse im Gedächtnis zu behalten:

„Die Friedliche Revolution hat uns die Demokratie gebracht, die es auszugestalten und weiterzuentwickeln gilt und die als ein wertvolles Gut heute und in Zukunft bewahrt und geschützt werden muss.

Dieser Gestaltungswille, mit dem auch Sie in Wahrnehmung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Ihr Mandat angenommen haben, wird sich aber nur dann in den Widerständen der Wirklichkeit bewähren können, wenn wir es nicht versäumen, die fruchtbaren Impulse unserer Vergangenheit weiterzutragen. Es darf niemals in Vergessenheit geraten, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit ihrem Mut und ihrer Beharrlichkeit, ihrer Kraft und ihrem Freiheitswillen die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir heute in Recht und in Freiheit leben können.

Dieser Gedanke sollte auch Sie persönlich begleiten und Ihnen Ermutigung sein, wenn Sie in diesen Räumen in Zukunft Entscheidungen zum Wohle dieser Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger und zum weiteren Gedeihen unseres Landes treffen werden.“

Nach seiner Rede verlieh Iltgen anlässlich des 20. Jahrestages der friedlichen Revolution geprägte Medaillen stellvertretend für die „Gruppe der 20“ und den Stadtrat an Altoberbürgermeister Dr. Wagner sowie Oberbürgermeisterin Orosz.
Nach einem kleinen Empfang, zu dem u.a. alle bisherigen Stadtverordneten bzw. Stadträte sowie die ehemaligen Bürgermeister eingeladen worden waren und von denen auch viele der Einladung gefolgt waren, trat der Stadtrat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Nach ihrer Eröffnungsrede verpflichtete Oberbürgermeisterin Helma Orosz alle 70 Stadträte per Unterschrift, Verfassung und Recht zu achten und zu verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen zu üben, sowie insbesondere die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

Anschließend ging es in einen Abstimmungs-Marathon: die Ausschuss- und Beiratsbesetzungen waren zu bestimmen. Normalerweise hätte dies unkompliziert und schnell im Einigungsverfahren, d.h. in offener Abstimmung erfolgen können, da die Zahl der den Fraktionen zustehenden Ausschusssitze klar war. Bereits aber an dieser Stelle machten die beiden fraktionslosen Stadträte der Rechten klar, worin sie ihre Aufgabe offensichtlich sehen, nämlich stören und bremsen, wo es nur geht: Sie stimmten gegen das Einigungsverfahren. So mussten alle Wahlen geheim per Stimmzettel erfolgen, was natürlich viel Zeit in Anspruch nahm. Aber auch Rot-Grün zeigte, dass die vor der Kommunalwahl getätigten Sprüche über neue Qualitäten der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen nach der Wahl leider nichts wert sind: Im Jugendhilfeausschuss fiel der Vertreter der Bürgerfraktion durch, dagegen wurde mit Hilfe von Leihstimmen ein zweiter Vertreter der Linken gewählt. Ein ähnliches Vorgehen von SPD und Grünen vor fünf Jahren hatte das Verwaltungsgericht als rechtswidrig erklärt. Die CDU-Fraktion hat sich schon damals an solchen „Spielchen“ nicht beteiligt, da diese demokratischen Gepflogenheiten widersprechen. Die Bürgerfraktion hat unterdessen gegen die Wahl Widerspruch eingelegt.

Wir gehen mit Optimismus, Mut und Elan an die anstehenden Aufgaben heran und bieten jedem, dem es um das Wohl und die Entwicklung unserer schönen Stadt Dresden geht, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an. Probleme haben wir nur mit Stadtratskollegen, die mit imaginärer schwarzer Brille durchs Leben gehen, dadurch nur schwarz sehen können und glauben, ständig und überall schwarzen Filz zu entdecken.

Stadträtin Dr. Böhm bei ihrer Verpflichtung