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Der Hochbau der Waldschlößchenbrücke hat begonnen!
Neuer Welterbetitel für Dresden?

Am 10. Juli 2009 kamen die ersten Stahlteile für die Waldschlößchenbrücke; die weiteren folgen sukzessive. Vor Ort werden die angelieferten Teile zusammengeschweißt. Der Hochbau der Waldschlößchenbrücke hat begonnen. Das sind die nüchternen Fakten. Die Brückengegner haben es nicht geschafft, dies zu verhindern. Hierzu war und ist (?) ihnen jedes Mittel recht:

1. Die Brücke mit juristischen Mitteln zu verhindern, ist bis jetzt nicht gelungen. Allerdings muss das Oberverwaltungsgericht noch über die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, das die Klage der Brückengegnergegen die Waldschlößchenbrücke abgewiesen hatte, entscheiden.

2. Die Brücke mittels eines neuen Bürgerentscheids für einen Tunnel zu verhindern, ist gescheitert; die Brückengegner – und das ist bezeichnend – haben es nicht vermocht, die zur Entscheidung gestellte Frage mit einer Begründung zu versehen, die einer auch nur oberflächlichen tatsächlichen und rechtlichen Prüfung standhält.

3. Die Brücke mittels Entzug des Welterbetitels zu verhindern, ist ebenfalls gescheitert. Hierbei gilt es zu betonen: Die Brückengegner haben den Titelentzug immer nur als Mittel zum Zweck der Ver-hinderung der Waldschlößchenbrücke angesehen. Hätte bei ihnen der Titelerhalt im Vordergrund gestanden, wären auch sie gegenüber der UNESCO ganz anders aufgetreten.

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Verfasser
Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau

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Unabhängig vom Titelentzug haben die UNESCO-Komiteemitglieder allerdings dem Vernehmen nach auf der Sitzung in Sevilla zu erkennen gegeben, dass sie einer erneuten Bewerbung Dresdens als Welterbestätte aufgeschlossen gegenüber stünden. Dieses Aufgeschlossensein bezieht sich, wie unsere Oberbürgermeisterin ausdrücklich betonte, nicht auf das Dresdner Elbtal ohne Waldschlößchenbrücke; auch andere Dresdner Stätten seien willkommen. Genannt werden in diesem Zusammenhang – zu Recht(!) – die Frauenkirche, die Gartenstadt Hellerau, die Dresdner Innenstadt zwischen Wilsdruffer Straße und Elbe in der Nord-Süd-Ausdehnung und St. Petersburger Straße und Ostraallee in der Ost-West-Ausdehnung.

Das passt den Brückengegnern gar nicht, weil damit das von ihnen protegierte Junktim zwischen Welterbetitel und Dresdner Elbtal ohne Waldschlößchenbrücke aufgehoben wäre; Dresden wäre Welterbe mit Waldschlößchenbrücke. Deswegen, also nur um es den Brückengegnern zu zeigen, eine erneute Bewerbung für den Titel Welterbe zu verfolgen, hieße nur, sich auf das Niveau der Brückengegner zu begeben, die den Welterbetitel lediglich als Mittel zum Zweck für ihre politischen Vorstellungen benutzt haben. Dieser Versuchung heißt es zu widerstehen, auch wenn das in einer seltsamen Koalition enden kann: Die Brückengegner wollen kein anderes Welterbe außer dem Dresdner Elbtal ohne Waldschlößchenbrücke, denn alles andere würde ihre bisherige Argumentation zunichte machen; die Brückenbefürworter wollen keinen Welterbetitel der UNESCO, weil die Erfahrungen mit dieser Organisation keine guten sind.

In der Tat, die Erfahrungen mit der UNESCO sind keine guten. Deshalb müssen vor einer erneuten Bewerbung viele Fragen, insbesondere folgende, belastbar beantwortet werden:

1. Welchen verbindlichen Inhalt hat eine Aufnahmeentscheidung der UNESCO insbesondere im Hinblick auf – der UNESCO bekannte – Planungen, deren Verwirklichung den tatsächlichen Status quo ändert?

2. Wie kann sich unsere Stadt gegen nicht eingehaltene Zusagen wehren; mit anderen Worten: Wer entscheidet, ob das, was die UNESCO macht, rechtmäßig ist oder nicht?

3. Wie kann sichergestellt werden, dass die Bundesregierung unsere Stadt unterstützt, wenn die UNESCO rechtswidrige Ansinnen verfolgt? (Die „selbstverständliche“ Unterstützung, die – wie zu lesen war – das Auswärtige Amt einer erneuten Bewerbung zuteil werden lassen will, hätten wir gerne vor der Aberkennung des Titels gehabt; dann wäre es dazu gar nicht erst gekommen.)

4. Wenigstens: Welche bei der UNESCO zu schaffenden organisatorischen Voraussetzungen können einigermaßen verlässliche Gewähr bieten, dass ein faires Verfahren bei Streit zwischen der Welterbestätte und der UNESCO durchgeführt wird?
Eine befriedigende Antwort auf diese Fragen wird Zeit brauchen, denn in welchem Zustand sich die UNESCO derzeit befindet, hat sich in Sevilla gezeigt. Die Tagesordnung war schon nach kurzer Zeit Makulatur, was ein sicheres Zeichen dafür ist, dass das Welterbezentrum in Paris mit der Welterbeverwaltung völlig überfordert ist. Dem Vernehmen nach ist das dem Welterbekomitee auch nicht entgangen. Insoweit besteht Hoffnung.

Eins wird mit der CDU-Fraktion nicht geschehen: Dass Herr Blobel über seinen Freund Herrn Bandarin, dem Direktor des Welterbezentrums in Paris, mit einem neuen Welterbetitel heimlicher Oberbürgermeister in Dresden wird.

Herr Blobel will im Übrigen am Neumarkt investieren. Das begrüßen wir ausdrücklich! Das lässt aber auch den Schluss zu, dass er selbst nicht an die Untergangsszenarien glaubt, die manche Brückengegner mit dem Verlust des Welterbetitels verbinden. Niemand hat die Auswirkungen des Welterbetitelverlustes treffender beschrieben als der Kommentator der „Neuen Züricher Zeitung“ vom 25.06.2009: „Dresden wird diesen Rückschlag spielend verkraften. Es hat die Unesco schlicht nicht nötig. Zu schön ist die Stadt, zu sehr zieht sie wahre Kulturbeflissene in ihren Bann, als dass sie sich mit solchen Titeln schmücken müsste.“


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Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke.
 

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Interessante Quellen und Originaldokumente
zur Waldschlößchenbrücke, zu den Gerichtsentscheidungen, zu einem Elbtunnel und zur UNESCO

CDU-Fraktion 2004 - 2009
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