Aufrufe zu Blockaden schüren Gewalt – CDU-Fraktion begrüßt Position der sächsischen und Dresdner Kirchen

Presseerklärung

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat begrüßt die Positionen der beiden großen sächsischen Kirchen zum 13. und 18. Februar 2012, nach denen Neonazi-Demonstrationen nicht blockiert werden sollen. Sowohl der sächsische Landesbischof Jochen Bohl als auch sein katholischer Amtskollege Jochen Reinelt sprachen sich jüngst gegen Blockaden aus.
Dr. Georg Böhme-Korn, Fraktionsvorsitzen: „Wir sind mit unseren Landesbischöfen völlig einer Meinung, dass Blockaden erlaubter Demonstrationen illegal sind. Wer zu Blockaden aufruft, schürt Gewalt, denn ‚friedliche Blockaden‘ gegen erlaubte Demos gibt es nicht. Ich halte es hier mit Superintendent Nollau: ‚Es geht bei Blockaden nur um das Schema Sieg-Niederlage. Rechtsextremismus kann aber nur mit langfristiger, äußerst mühsamer Arbeit wirkungsvoll bekämpft werden.‘ “

Die Aufrufe prominenter Politiker und führender Kirchenleute von außerhalb Sachsens zu Blockaden kommentiert er so: „Die Aufrufe führender Bundespolitiker von SPD und B90/Grüne sowie führender Kirchenleute von außerhalb Sachsens zu Blockaden schaden unserer Stadt. Bundespolitiker sollten beispielhaft die Grundrechte schützen und nicht zu ihrem Bruch aufrufen. Die Stadtratsfraktion von SPD und B90/Grüne sollte ihre Bundestagsabgeordneten schnell zur Ordnung rufen.“

„Wir wollen in Dresden am 13. Februar stilles Gedenken in den Kirchen an die schrecklichen Ereignisse 1945, eine friedliche Menschenkette und am 18. Februar eine machvolle Demonstration der Dresdnerinnen und Dresdner gegen Rechtsextremismus ohne Blockaden, ohne Gewalt. Damit setzt Dresden ein wichtiges Zeichen“, schließt er ab.

Dresden, den 2. Februar 2012 / Stefan Zinkler, Pressesprecher