CDU-Fraktion weist politische Instrumentalisierung des Mordes an Marwa El Sherbini durch Grüne zurück

Presseerklärung

Die CDU-Fraktion nimmt mit Erstaunen und Bedauern die heutige Pressemitteilung der Fraktion B90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt Neu- und Umbenennung von Straßen der Stadtratssitzung vom 19. Januar 2012 zur Kenntnis. Ein rüder, marktschreierischer Ton, der dem sensiblen Thema einer eventuellen Umbenennung eines Teilstücks der Florian-Geyer-Straße nach der ermordeten Ägypterin Marwa El Sherbini in keiner Weise gerecht wird. Bereits die Aussage in der Pressemitteilung der Grünen, es habe sich um einen Vertragungsantrag gehandelt, ist unzutreffend, war aber genauso auch in und innerhalb des CDU-Fraktionsvorstandes kommuniziert worden. Bei der Vorstellung des Antrages durch die grüne Sprecherin ging es vielmehr um den Auftrag an die Oberbürgermeisterin, Gespräche dazu zu führen und darauf aufbauend einen neuen Vorschlag vorzulegen. Mündlich wurde dabei eindeutig auf Marwa El Sherbini abgestellt, was auf eine bereits festgefügte Meinung der Grünen hindeutete und zu erheblichen Irritationen bei der CDU-Fraktion führte.

Tatsächlich gab es innerhalb der CDU-Fraktion zu dem grünen Änderungsantrag auch einige Kommunikationsprobleme: So lag bei der kurzen Besprechung im Fraktionsvorstand der Änderungsantrag nicht schriftlich vor. Er war erst am Tag der Stadtratssitzung bei der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle eingegangen. Deshalb wurde lediglich ein Vertagungsantrag vom Vorstand bestätigt. Darüber hinaus wurde dieser Vorstandsbeschluss dann nur ungenügend nach innen kommuniziert.

Von einen „Putsch“ innerhalb der CDU-Fraktion kann jedoch keine Rede sein. Eine „Ausstiegsdrohung“ aus der CDU-Fraktion durch Stadtrat Dr. Brauns ist Hirngespinst und Wunschdenken der Stadtratsgrünen.

Der ganze Vorgang zeigt, dass Themen wie eine mögliche Straßenbenennung nach einer ermordeten Person mit deutlich höherer Sensibilität behandelt werden müssen wie es hier erfolgte. Mehrheiten dafür sind in den nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse  zu finden, nicht erst in der Hektik vor dem Stadtrat, die Fehler in der Kommunikation befördert. Zukünftig muss ausgeschlossen werden, dass betroffene Personen oder Teile des Stadtrates durch überhastete Aktionen beschädigt werden.
Trotz Bitte um Entschuldigung bei Frau Filius-Jehne für die Kommunikationspanne durch Vertreter des CDU-Fraktionsvorstandes konnte die grüne Sprecherin es nicht lassen, die damalige Bluttat jetzt politisch zu instrumentalisieren. Das wird dem Gedenken an die ermordete Ägypterin Marwa El Sherbini mitnichten gerecht.

Wir sagen ganz unmissverständlich: Jeder Mord, wer immer auch der Täter und wer immer auch das Opfer ist, ist ein entsetzliches Verbrechen. Der Mord an Marwa El Sherbini hat darüber hinaus Dresden insgesamt beschädigt. Mit Recht wird dieser Tat mit einer Tafel am Ort der Tat dauerhaft gedacht. Die CDU steht fest zu einer weltoffenen Stadt und verabscheut den Mord auf Tiefste. Ausländerfeindlichkeit muss zum Fremdwort in Dresden werden.
 
Dresden, den 20. Januar 2012 / Stefan Zinkler, Pressesprecher