Eilantrag der CDU-Fraktion zur Förderung des Roter Baum e. V.

Presseerklärung

Die CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt wird am 03. März 2011 einen Eilantrag in den Stadtrat einbringen, die Fördergelder an den Verein Roter Baum e.V. zunächst nur unter Widerrufsvorbehalt auszuzahlen. Der Verein „Roter Baum e. V.“ soll gemäß der Vorlage V0884/10 (Förderungen von Angeboten der freien Jugendhilfe) in der laufenden Förderperiode städtische Mittel in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro erhalten.

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Georg Böhme-Korn, erläutert: „Der Vorbehalt bezieht sich auf die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit den Gewalttaten gegen die Polizei am 19.02.2011. Natürlich gilt in unserem Rechtsstaat zuallererst die Unschuldsvermutung. Deshalb soll die Förderung auch nicht ausgesetzt, sondern zunächst ausgezahlt werden. Wenn sich bei den Ermittlungen allerdings herausstellen sollte, dass extremistisch motivierte Straftäter unmittelbar oder mittelbar durch den Verein unterstützt wurden oder seine Ressourcen nutzen konnten, können wir ihm selbstverständlich keine städtischen Steuermittel mehr zur Verfügung stellen. Wir wenden uns klar gegen Extremisten und deren Unterstützer aus allen politischen Lagern. Vor allem, wenn diese unsere Grundrechte missbrauchen, um Straftaten zu begehen.“

Am 19.02.2011 fand im Rahmen der Ermittlungen eine Hausdurchsuchung im Gebäude Großenhainer Straße 93 in Dresden statt, von der auch Räumlichkeiten des Jugendzentrums Pieschen Nord betroffen waren, dessen Träger der Rote Baum e. V. ist. Weil derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verein materiell oder personell in die extremistischen Übergriffe verwickelt ist, sollte die Förderung des Vereins unter Widerrufsvorbehalt gestellt werden. Mit dieser Vorgehensweise erhält der Verein während der laufenden Ermittlungen bewilligte Fördermittel. Wird die Bewilligung später widerrufen, hat der Verein die Fördermittel an die Stadtkasse zurückzuzahlen.

Dresden, den 02. März 2011 / Stefan Zinkler, Pressesprecher