Was tut „die Stadt“ gegen die Braunen? -
Eine gefährliche Frage.

Presseerklärung

„Warum? Weil ‚die Stadt‘, also die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin an ihrer Spitze die Frage nur wie folgt beantworten können: ‚Wir tun alles, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern.‘ Mehr können sie in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu der die Meinungsfreiheit als unverzichtbarer Bestandteil gehört, nicht tun. Deshalb ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts so gefallen wie sie gefallen ist und deshalb musste sich der Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel als Vertreter der Stadt auf dem gestrigen Podium der Zeitung ‚Die Zeit‘ so äußern, wie er es getan hat.“

Mit diesen Worten äußert sich das Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat, Dr. Hans-Joachim Braus, zu den Vorwürfen, die gegen den Ordnungsbürgermeister zu Unrecht erhoben wurden.

Fatal ist die Frage „Was tut die Stadt gegen die Braunen?“, weil sich die Nazis bei ihren Demonstrationen voraussichtlich an Recht und Gesetz halten werden. Das ist offensichtlich ihre Strategie. Da die CDU-geführte Stadtspitze dann nichts gegen sie unternehmen kann, wird der falsche Eindruck erweckt, Stadt und CDU akzeptierten braunes Gedankengut.

Die Strategie der Nazis scheint aufzugehen, denn sie wissen genau, dass ihre Demonstration nicht verboten werden kann. Jeder Gegendemonstrant mehr erzeugt auch mehr Aufmerksamkeit für sie, vor allem dann, wenn sich Gegendemonstranten zu rechtswidrigen Taten hinreißen lassen sollten. Das drängte die Nazis in eine Opferrolle. Schlimmer kann man die Opfer des 13. Februars 1945 nicht verhöhnen.

Wir fordern SPD und Grüne auf, diese perfide Strategie endlich zu durchschauen.

Dresden, den 11. Februar 2011/ Stefan Zinkler, Pressesprecher