UNEHRLICH UND HEUCHLERISCH – DAS HAT DRESDEN NICHT VERDIENT

Presseerklärung

Zum Interview des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach „Der Kulturpalast soll erhalten bleiben“ in der Sächsischen Zeitung vom 10. Februar 2011 äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Dr. Georg Böhme-Korn:

„Schollbach zeigt mit seinem Interview wieder einmal, dass er eine Partei vertritt, die 17 Millionen Deutsche 28 Jahre lang in ihrer Diktatur eingesperrt hielt und die sich heute zwar demokratisch gibt, das aber keineswegs ist. Sie hat immer noch nicht gelernt, demokratisch getroffene Entscheidungen wie den Kulturpalast-Umbau zu akzeptieren. Es ist heuchlerisch, den Einbau eines modernen Konzertsaals in den Kulturpalast anstelle des 40 Jahre alten, akustisch ungünstigen Saales zum Symbol der Zerstörung der ‚Leistungen einer ganzen Generation‘ zu erklären. Dabei waren es doch seine politischen Großväter, Ulbricht und Genossen, die ohne demokratische Legitimation intakte Kirchen und historische Bauwerke, die den Krieg überlebt haben, für sozialistische Neubaublöcke abreißen ließen. Dagegen sorgen die Befürworter des neuen Saales heute dafür, dass dieses historisch wichtige Gebäude den Dresdnerinnen und Dresdnern durch seinen zeitgemäßen Umbau langfristig erhalten bleibt.“

Wer wie Schollbach die Kirchenfinanzierung mit dem öffentlichen Nahverkehr vergleicht, missachtet eklatant den Beitrag der Kirchen zum geistigen Fundament und zum sozialen Gesicht unserer modernen Gesellschaft. Schollbachs Partei schleppt die alte Kirchenfeindlichkeit der SED noch immer mit sich herum. Da die Kirchen einen großen Anteil am Untergang seiner geliebten DDR hatten, kann man ihm die Neidattacke wohl kaum verdenken. Der Kirchentag in Dresden wird auch ohne Herrn Schollbach auskommen.

Auch mit seinen Äußerungen, rund 10 000 Kinder müssten in Dresden in Armut aufwachsen, greift Demagoge Schollbach bewusst daneben: Kein Wort von Kindergeld und Grundsicherung, die für jedes Kind gezahlt werden. Kein Wort von den zusätzlichen Leistungen, die Sozialhilfeempfänger und ihre Kinder mit dem Dresden-Pass zusätzlich erhalten. Absolute Armut sieht die Weltbank bei 1 € im Monat. Davon sind deutsche Kinder zum Glück Lichtjahre entfernt. Man erinnere sich: 20 DDR-Mark gab´s früher als Kindergeld im Monat.

In einem Punkt hat Schollbach Recht: Mit seiner Einschätzung, dass zwischen Linken, SPD und Grünen die Chemie stimmt. Die so entstandene, selbsternannte Fundamentalopposition ist auf Verhinderung angelegt. So kommt die Stadt nicht voran. Das hat Dresden nicht verdient.

Dresden, den 11. Februar 2011 / Stefan Zinkler, Pressesprecher