Das seltsame Verhältnis der Grünen zur Wahrheit
Zur Frage „Bremst die Verwaltung den Stadtrat aus?“

Presseerklärung

Eine Dresdner Tageszeitung stellte heute die Frage „Bremst die Verwaltung den Stadtrat aus?“ und zitierte den Grünen-Sprecher Michael Schmelich mit der Aussage „Sieben Monate - das ist Arbeitsverweigerung.“

Wir sind überrascht über diese Darstellung des Grünen-Sprechers zu den Bearbeitungszeiten von Anträgen, geht sie doch meilenweit an der Realität vorbei. Nachdem schon Grünen-Stadtrat Torsten Schulze zur Turnhalle des Gymnasiums Dreikönigschule den Elternvertretern nachweislich die Unwahrheit gesagt hat, zeigt nun auch der Parteisprecher Schmelich ein seltsames Verhältnis zur Wahrheit.

Der betreffende Antrag der Grünen mit dem Titel „Sozialverträgliche Kontoführungsgebühren der Ostsächsischen Sparkasse“, der forderte, dass die Mehrkosten, die einige Inhaber von Pfändungskonten verursachen, künftig durch alle Sparkassenkunden zu tragen sind (A0078/09), war am 9. November 2009 im Ältestenrat, wurde am 18. Januar 2010 im Finanzausschuss, am 4. Februar 2010 im federführenden Ausschuss Gesundheit, Soziales und Wohnen behandelt und stand am 25. Februar auf der Tagesordnung des Stadtrats. Diese Terminkette ist bedingt durch den Sitzungskalender des Stadtrats und hat nichts mit gutem oder bösem Willen der Verwaltung zu tun. In der Stadtratssitzung am 25.2. wurde der Antrag vertagt, ebenso am 18.3., 15.4., 6.5. und schließlich am 27.5. vom Stadtrat abgelehnt. Die Vertagungen erfolgten, weil der Stadtrat in keiner Sitzung die Tagesordnung vollständig abgearbeitet hat.

Die sieben Monate, von denen Herr Schmelich spricht, sind also nicht der Oberbürgermeisterin bzw. Verwaltung sondern dem Stadtrat anzulasten, und zwar hier den ausufernden Selbstdarstellungen einiger Stadträtinnen und Stadträte besonders von der linken Seite, die die Ausschussdiskussionen im Plenum wiederholen und immer wieder darauf aufmerksam machen, dass zwar schon alles, oft auch mehrmals gesagt ist, aber eben nicht von jedem. Die Oberbürgermeisterin hat den Stadtrat immer wieder zu zügiger Arbeitsweise angehalten, und die CDU-Fraktion unterstützt sie dabei. Wenn das auch die anderen Fraktionen tun würden, kämen wir viel besser voran.

Die anfangs gestellte Frage muss man verneinen: Nicht die Verwaltung bremst den Stadtrat aus, der Stadtrat bremst sich selbst aus, und hier betätigen die Grünen das Bremspedal kräftig mit. Dem sollte Herr Schmelich entgegen wirken und sich auf Sachpolitik konzentrieren, anstatt mit unnötigem Gezeter Unwahrheiten zur politischen Profilierung zu verbreiten.


Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
17.6.2010