CDU-Fraktion lehnt Kulturtaxe für Dresden ab -
SPD-Idee für eine Kulturtaxe ist weder sozial noch gerecht

Presseerklärung

"Die von der SPD geplante Dresdner Kulturtaxe ist weder sozial noch gerecht und bringt der Kultur erst mal gar nichts", so der CDU-Kulturpolitiker Stadtrat Sebastian Kieslich. Die CDU werde im Stadtrat keinem Antrag zustimmen, der Menschen zur Kasse bittet und Unternehmen benachteiligt. Wie Kieslich weiter betonte, stehe die SPD-Kulturtaxe für eine zusätzliche Belastung vor allem für die sozial Schwachen, die auf eine preiswerte Unterkunft wie Jugendherbergen oder Campingplätze angewiesen sind. Kieslich wies außerdem darauf hin, dass die Steuer Hotels und andere Beherbungsstätten ungerecht behandelt, da Touristen auch einen Mehrwert beispielsweise für Gaststätten, Museen und Stadtrundfahrten erbringen.

Die SPD Kurtaxe wird daher auch keinen Bestand vor Gericht haben. Das hat beispielsweise ein Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts gezeigt, das ähnliche Pläne wegen fehlender Abgabengerechtigkeit in der deutschen Hauptstadt stoppte. Dresden ist kein Kurort, sondern will eine europäische Metropole sein. Daher sollten keine Barrieren geschaffen sondern die Touristen mit Anreizen willkommen geheißen werden. Nach den Plänen der SPD sollen künftig alle Beherbungsstätten in Dresden einen Euro pro Übernachtungsgast und Nacht an die Stadt abführen. Für Häuser über 49 Betten werden sogar zwei Euro gefordert.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Steffen Kaden erklärt dazu: "Nach dem Willen der SPD sollen drei Millionen Übernachtungsgäste pro Jahr zur Kasse gebeten werden, um Dresdner Haushaltslöcher zu stopfen. Der Ruf nach einer Übernachtungsabgabe unterläuft unsere Bemühungen, die Tourismusbranche zu stärken."

Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
15.6.2010