CDU-Fraktion fordert Änderung der Sondernutzungssatzung

Stadtrat Steffen Kaden begründet vorgeschlagene Senkung

Presseerklärung

Das Aufstellen von Tischen und Bänken für Außengastronomie belebt das Dresdner Stadtbild und ist für den wirtschaftlichen Erfolg der Gastronomiebetriebe wichtig. In einigen Straßen, wie beispielsweise der Königsstraße, werden für die Außengastronomie öffentliche Parkplätze genutzt, die direkt an die Restaurants und Cafes angrenzen. Oft ist die Nutzung der Parkflächen aufgrund geringer Fußwegbreiten die einzige Möglichkeit, Tische und Stühle aufzustellen.

Wir stellen fest, dass die Gastronomiebetriebe, beispielsweise in der Königsstraße, immer weniger Tische und Stühle aufstellen, obwohl Umsätze aufgrund ausreichender Gästezahlen zu erzielen wären.

Der Grund dafür: Die Stadt erhebt für die Nutzung der Parkplätze deutlich höhere Gebühren, als wenn der Gastronom Wirt Freischankflächen auf Gehwegen nutzen kann.

So zahlt der betroffene Gastwirt für das Aufstellen von Tischen und Stühlen 4,00 EUR pro Quadratmeter pro Monat (Kat. 1) und zusätzlich für die Nutzung eines Parkplatzes pro Tag 10,20 EUR (Kat. 1).

„Die Stadt Dresden sollte reagieren und die Gebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Parkplätze für Außengastronomie senken sowie auf die doppelte Gebührenerhebung verzichten“, so Stadtrat Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Schaffung von Einnahmemöglichkeiten für Gastronomen ist in meinen Augen eine bedeutend sinnvollere und nachhaltigere Form der Sicherung von Arbeitsplätzen als beispielsweise Steuergeschenke an einen Großkonzern zu machen“, so Kaden abschließend.


Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
11.6.2010