Neuer Vorstoß zur Sonntagsöffnung

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Bürgerbündnis / Freie Bürger im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Heute haben CDU, FDP und Bürgerfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Sonntagsöffnung 2010 in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht. Der Antrag soll die im Dezember 2009 beschlossene Verordnung, wonach an keinem Sonntag im Jahr 2010 Geschäfte öffnen dürfen, ändern. Die Änderung sieht nun die Öffnung an vier Sonntagen vor (10. Oktober, 7. November sowie 3. und 4. Advent). Der Antrag wird voraussichtlich Anfang August in den Ausschüssen behandelt und auf der Stadtratssitzung am 12. August beschlossen werden.

Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Seit dem Stadtratsbeschluss haben wir intensive Gespräche mit Händlern geführt, die uns dringend darum baten, das Komplettverbot noch einmal zu überdenken. Der Dezember ist für viele Händler der umsatzstärkste Monat des Jahres. Städte wie Leipzig haben nach wie vor verkaufsoffene Sonntage im Advent. Wenn Dresden diese komplett verbietet, verzichten wir auch auf viele Einkaufstouristen im Vorweihnachtsgeschäft. Es ist aber unsere Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Arbeitsplätze in Dresden erhalten bleiben und neue entstehen können. Wir hätten daher gern drei Adventssonntage geöffnet, sind allerdings mit dem erzielten Kompromiss zufrieden. Die Schaffung von Einnahmemöglichkeiten für den Handel ist in unseren Augen im Übrigen eine bedeutend sinnvollere und nachhaltigere Form der Sicherung von Arbeitsplätzen als beispielsweise Steuergeschenke an einen Großkonzern.“

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:
"Dieser Antrag hebt die Fehlentscheidung aus dem vergangenen Dezember auf und beendet eine Provinzposse. Der zwischen CDU, FDP und Bürgern gefundene Kompromiss ist gut für den gesamten Einzelhandel in Dresden. Die verkaufsoffenen Sonntage 2009 haben gezeigt, welche Bedeutung vom Handel in Dresden ausgeht. Der Dezember war mit einer Steigerung von über 10 Prozent bei den Übernachtungszahlen der wachstumsstärkste Monat für die Dresdner Tourismusbranche 2009, nicht zuletzt, weil zahlreiche Touristen zum Adventsshopping nach Dresden kamen.
Gerade bei ausländischen Touristen wird Dresden als Einkaufsmetropole immer beliebter, vor allem Tschechen kommen gern nach Dresden, um ausgiebig zu shoppen. Wichtig war uns, dass sie dies auch noch an vier Sonntagen in diesem Jahr tun können. Neben dem Einkauf werden darüber hinaus auch Museen, Schwimmbäder und Gaststätten besucht, damit hat der Handel als Magnet für Touristen außerdem eine Strahlkraft auf viele andere Bereiche. Der im Dezember durch eine knappe linksgrüne Mehrheit gefasste Beschluss wurde dieser Bedeutung nicht gerecht und wird von uns nun endlich korrigiert."

Christoph Hille, BürgerBündnis / Freie Bürger Fraktion
„Nach mehreren Gerichtsurteilen und einem durch den Stadtrat 2009 verfügten generellen Verkaufsverbot an Sonntagen im Jahr 2010 soll mit diesem Kompromiss eine langjährige Praxis in Dresden teilweise fortgeführt werden.
In der Abwägung zwischen dem starken, öffentlichen Interesse an einem konsequenten Schutz des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Sonntagsruhe einerseits und dem Interesse des Handels an zusätzlichen Verkaufszeiten im Advent andererseits stellt das Offenhalten der Läden an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen im Advent einen möglichen Ausgleich dar.“

Dresden 11.05.2010

Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher der CDU-Fraktion)