„Wirtschaftspolitische Märchenstunde à la SPD“
CDU-Stadtrat Röher zu den Äußerungen von Lames zu Karstadt

Presseerklärung

„Die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Dr. Peter Lames zum Verzicht auf die Gewerbesteuer für Karstadt gleichen einer wirtschaftspolitischen Märchenstunde“, so CDU-Stadtrat Lars Röher, Mitglied im Finanzausschuss. „Auch wir sind darüber erfreut, dass Nicolas Berggruen ein nach bisherigem Ermessen solides und tragfähiges Konzept vorgelegt hat. Allerdings sind noch wichtige Bedingungen des gestern unterzeichneten Kaufvertrags ungeklärt. Zu den offenen Punkten zählen die erforderliche Zustimmung des Kartellamts und eine abschließende Vereinbarung des Käufers mit Vermieter Highstreet. Berggruen fordert eine deutliche Senkung der bisherigen Mieten. Die Frist für den Vertragsabschluss läuft Ende September aus.“, so Röher weiter.

Das eigentliche Problem, welches Lames ausblendet, ist, dass in Dresden 40 weitere Fälle existieren, bei denen nach dem Stadtratsbeschluss zu Karstadt auch ein Steuerverzicht in Frage käme. Das betrifft aber in erster Linie den Mittelstand. Wenn es um die großen Firmen geht, wird gerne das Prädikat „notwendig“ benutzt, und der Steuerzahler muss für Missmanagement aufkommen. Die Gleichbehandlung wird leichtfertig ad acta gelegt. Oder Herr Dr. Lames schlägt vor, trotz der ungeklärten Rechtslage in allen diesen Fällen auch auf die Gewerbesteuer zu verzichten. Dann sind wir sehr gespannt, wie er das finanzieren will.

„Investor Berggruen muss jetzt beweisen, dass er Karstadt erfolgreich sanieren kann. Die Suggestion, Karstadt wäre gerettet und alles wird gut, ist schlichtweg falsch. Berggruen wird mit seiner Unterschrift für Karstadt Mieter bei Highstreet. Damit beginnt ein neues Pokerspiel. Auch nach dem Zuschlag für Berggruen ist die Zukunft des insolventen Warenhauskonzerns Karstadt noch nicht gesichert. So viel gehört zur Ehrlichkeit dazu, für ökonomische Märchenstunden à la SPD ist die Lage zu ernst“, so Röher abschließend.

Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
10.6.2010