20 Jahre freie Kommunalwahlen in Dresden -
unwichtig für Schollbach, Filius-Jähne und Lames

Presseerklärung von Angela Malberg, Christa Müller, Klaus-Dieter Rentsch und
Dr. Helfried Reuther,  CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Für den 4. Juni 2010 hatte Oberbürgermeisterin Helma Orosz zu einer Feierstunde anlässlich der ersten freien Kommunalwahl vor 20 Jahren eingeladen. Neben Alt-Oberbürgermeister Herbert Wagner und den Mitgliedern des Präsidiums der damals gewählten Stadtverordnetenversammlung waren dazu u. a. die Fraktionsvorsitzenden im jetzigen Stadtrat sowie die vier Mitglieder des Stadtrats eingeladen, die diesem Gremium seit 1990 ununterbrochen angehören: Angela Malberg, Christa Müller, Klaus-Dieter Rentsch sowie Dr. Helfried Reuther, alle aus der CDU-Fraktion.

Völlig überraschend haben die Fraktionsvorsitzenden der Linken, der Grünen und der SPD, Herr Schollbach, Frau Filius-Jehne und Herr Dr. Lames, der Oberbürgermeisterin mitgeteilt, dass sie an der Feierstunde nicht teilnehmen. Als Begründung geben sie an, dass sie über den geplanten Ablauf der Feierstunde nicht informiert worden sind und im Ältestenrat andere Absprachen getroffen worden seien. Sie übersehen aber dabei völlig, dass der Ältestenrat kein Beschlussgremium ist, an dessen Votum die OB gebunden ist, sondern dass er die OB lediglich „in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen“ des Stadtrates berät (s. § 8 der Hauptsatzung). Außerdem hat die Oberbürgermeisterin die (sachlich notwendige gewordene) Änderung dieser Absprachen allen Fraktionen schriftlich angekündigt. Hier einen nachvollziehbaren Grund für einen Boykott der Ehrung zu erkennen, fällt schwer.

Wir sehen die Absage der drei als gezielte Brüskierung der Oberbürgermeisterin, aber auch als Geringschätzung der Arbeit sowohl der ersten Stadtverordnentenversammlung als auch der vier genannten CDU-Stadträte an. Bei Frau Filius-Jähne und Herrn Dr. Lames fehlt ganz offensichtlich das Gefühl, wie wichtig der damalige Neubeginn für Dresden war, denn sie waren 1990 noch wohlbehütet im westlichen Teil Deutschlands. Und für Herrn Schollbach endeten dank der friedlichen Revolution wohl frühe Kindesträume vom Sozialismus. Das dürften die wirklichen Gründe für die Absage sein. Das Klima im Stadtrat wird damit ein weiteres Mal negativ beeinträchtigt, das Ansehen des Stadtrats ein weiteres Mal beschädigt.


Stadtrat Dr. Helfried Reuther
Dresden, 4.6.2010