Schulhausbau und Schulsanierung haben weiterhin hohe Priorität

Presseerklärung

Im Zusammenhang mit der Vorlage der Stadtverwaltung zu Maßnahmen der Haushaltsstabilisierung macht die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge. Ein Thema ist dabei die vorgesehene Verschiebung von Schulprojekten.

Wir wollen erreichen, dass die verschobenen Schulsanierungs-, -umbau- und -neubaumaßnahmen zeitlich so eingeordnet werden, dass der Unterricht im Allgemeinen und ein angemessener Sportunterricht im Besonderen abgesichert werden. Dazu der schulpolitische Sprecher Jan Donhauser: „Es macht jetzt keinen Sinn, Schulprojekte gegeneinander auszuspielen, indem sich die Politik medienwirksam für das eine oder andere Projekt ausspricht. Das wurde mir auch in Gesprächen mit den betroffenen Schulen in den letzten Tagen bestätigt.“

Weiterhin soll die Möglichkeit geprüft werden, mittels Energiecontracting vorgezogene energetische Schulsanierungen kostenneutral auf den Weg zu bringen. Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden, eine angemessene Eigenmittelreserve für den Fall bilden, dass außerplanmäßig Fördermittel verfügbar sind.

Darüber hinaus will die Fraktion Vorsoge treffen. Deshalb soll die Oberbürgermeisterin weiterhin beauftragt werden, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Schulhausbau und die Schulsanierung zu erarbeiten. „Diese Möglichkeiten sehen wir jenseits einer Neuverschuldung. Es kann allerdings nicht der richtige Weg sein, dauerhaft notwendige Baumaßnahmen nur an Fördermittel zu koppeln“ so Jan Donhauser.

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Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
25.3.2010