Ergebnisse der Frühjahrsklausur in Stolpen

Presseerklärung

Am 11. Und 12. März hat die CDU-Fraktion ihre diesjährige Frühjahrsklausur im Burghotel Stolpen durchgeführt. Diskussionsgegenstand war die von der Stadtverwaltung vorgelegte Liste zur Veränderung der Einordnung der Investitionsmaßnahmen in den Haushalt der Landeshauptstadt. Auf Grund der geänderten Haushaltlage sind derartige Veränderungen erforderlich.

Gegenüber dem vorliegenden Vorschlag der Verwaltung sieht die CDU-Fraktion Veränderungsbedarf, und zwar Mehrbedarf, in folgenden Positionen:

- Das Projekt Schwimmhalle Freiberger Platz ist auf 2012 vorzuziehen.

- Die Schulprojekte sind entsprechend folgender Prioritäten zeitlich einzuordnen: Gewährleistung der Pflichtaufgabe Bildung
Nutzbarkeit der Sporthallen
Bereithaltung einer Eigenmittelreserve für eventuelle Fördermittel

- Für alle Verkehrsbaumaßnahmen, für die es Fördermittel gibt, ist die Ko-Finanzierung zu garantieren.

- Der vorgeschlagene Ansatz für die Instandhaltung von Straßen ist zu erhöhen.

- Der vorgeschlagene Ansatz für die Mittel für Kleinmaßnahmen wie Spielplätze, Parkanlangen, Brunnen, Radwege, Schlaglöcher, Schulwege und Gehwege ist zu erhöhen.

Wir sehen Möglichkeiten für die Finanzierung dieser Forderungen und werden diese zuerst mit der Oberbürgermeisterin und mit den anderen Fraktionen diskutieren.


Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
14.3.2010