Rot-Grün gefährdet Hochwasserschutz im Dresdner Osten

Presseerklärung

Während der Hochwasserschutz für Altstadt und Dresdner Westen in Planung, im Bau oder sogar schon fertig gestellt ist, wurde der Dresdner Osten bisher eher stiefmütterlich behandelt. Deshalb hat der Stadtrat in der Vergangenheit auch mehrfach Aktivitäten für dieses Gebiet angemahnt.

Zuständig für den Schutz vor Hochwasser der Elbe ist allerdings nicht die Stadt selbst sondern der Freistaat, vertreten durch die Landestalsperrenverwaltung. Und diese könnte das Vorhaben mit seinen eigenen Kapazitäten frühestens in 10 bis 15 Jahren in Angriff nehmen.

Die Stadtverwaltung ist deshalb tätig geworden und hat dem Stadtrat eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt und dem Freistaat Sachsen zur Planung und Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz des Dresdner Ostens (Laubegast) zur Bestätigung vorgelegt. Mit der Kooperationsvereinbarung soll die Aufgabe der Stadt übertragen werden, die Finanzverantwortung bleibt aber beim Land. Planung und Realisierung könnten so bis 2016 abgeschlossen werden.

Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, die Zustimmung des Stadtrates sei reine Formsache, zumal auch die immer geforderte Bürgerbeteiligung wesentlicher Beschlussgegenstand war. Schließlich will die Verwaltung keinen Hochwasserschutz gegen sondern für die Bevölkerung. Der Stadtentwicklungsausschuss hat auch einstimmig zugestimmt, nicht aber der Umweltausschuss.

Hier gab es insbesondere von Grünen und SPD, aber auch von der Vertreterin der Bürgerfraktion auf einmal erhebliches Misstrauen gegenüber der Verwaltung und die Vermutung, dass hinter dem Rücken der betroffenen Bürger Schlimmstes geplant und Laubegast gar eingemauert werden könnte.

Beschlossen wurde gegen unsere Stimmen, neben bereits von der Verwaltung vorgeschlagenen, noch weitere Einzelbeschlüsse des Stadtrates in die Zeitkette einzubauen, noch mehr öffentlichen Veranstaltungen durchzuführen sowie in einem zusätzlichen Beschlusspunkt die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, „gemeinsam mit den Betroffenen ein Konzept zu deren Beteiligung zu entwickeln.“

Die CDU-Fraktion sieht durch diese zusätzlichen Forderungen den Hochwasserschutz im Dresdner Osten erheblich gefährdet. Es werden zusätzliche Mittel nötig, es wird erhebliche Verzögerungen geben, und ob der Partner Landestalsperrenverwaltung dann überhaupt noch mitmacht, ist ungewiss.

Wenn es mit dem Hochwasserschutz im Dresdner Osten also erheblich länger dauert, dann sollte man nicht auf die Stadtverwaltung schimpfen, sondern sich bei den dafür Verantwortlichen „bedanken“: Den rot-grünen Stadträtinnen und -räten, die die Planungen auch von fachlichen Einzelheiten im Wesentlichen auf dem Weg einer Vielzahl von öffentlichen Versammlungen und Stadtratsbeschlüssen durchführen und nicht wahrhaben wollen, dass grundsätzliche Wege und Lösungen einer öffentlichen Diskussion und Bestätigung bedürfen, fachliche Einzelheiten aber Aufgabe hochspezialisierter Fachplaner bleiben sollten.

Die Stadtverwaltung hat die Vorlage erst einmal gestoppt, die Behandlung im Stadtrat ist ausgesetzt.

Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
25.2.2010