Chaos um Albertbrücke - CDU wirft Grünen Verlogenheit vor

Presseerklärung

In der Debatte um die chaotischen Verkehrsverhältnisse durch die teilweise Sperrung der Albertbrücke hat die CDU-Fraktion jetzt die Stadtverwaltung in Schutz genommen und dafür die Grünen heftig kritisiert.

„Fakt ist, dass die Planungen zur Sanierung und Verbreiterung der Albertbrücke jetzt so intensiv wie möglich vorangetrieben werden müssen, um die untragbaren Verkehrsbehinderungen schnellstmöglich zu beenden. Die Albertbrücke muss oberste Priorität erhalten. Allerdings entspricht nicht alles, was jetzt von politischer Seite an Vorwürfen vorgebracht wird, den Tatsachen – manches ist sogar schlichtweg gelogen.“, so Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns, baupolitischer Sprecher der Fraktion.

„Bereits seit 2006 arbeitet die Stadt intensiv an einer Lösung zur Sanierung der maroden Albertbrücke. Die erhobenen Vorwürfe, dass die Verwaltung das Problem verschlafen habe, treffen so nicht zu. Hauptproblem war und ist die Haltung des Denkmalschutzes. Seit 2007 blockiert das zuständige Denkmalschutzamt jeden Kompromiss zur Sanierung und gleichzeitigen Ertüchtigung der Brücke. Noch Ende Januar 2009 hat das Denkmalamt der durch den Stadtrat beschlossenen Verbreiterung der Brücke erneut widersprochen – trotz des bekannten dringenden Sanierungsbedarfs. Wenn die Sanierung also wie beschlossen durchgeführt werden soll, wird die Brücke ihren Denkmalstatus verlieren.

Allerdings ist auch die Rolle der Grünen in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Herr Löser scheint bei seinen Angriffen auf die Stadtverwaltung völlig auszublenden, dass es seine Partei war, die dem Denkmalschutz Unterstützung lieferte, indem sie zur Sitzung des Ortsbeirats Neustadt am 10. März 2008 forderte, die Planungen zur Sanierung und Verbreiterung der Albertbrücke noch einmal hin zu einer deutlich schmaleren Variante zu ändern.

Mit der interessanten (!) Begründung, dass die Waldschlösschenbrücke die Albertbrücke entlasten werde, wollten die Grünen auf einen separaten Radweg verzichten. Nicht nur, dass es für eine solche Schmalspurvariante definitiv keine Fördermittel gegeben hätte, es sollte auch nicht vergessen werden, dass der Zeitpunkt des Sanierungsbeginns der Albertbrücke auf den Termin der Fertigstellung der Waldschlösschenbrücke abgestimmt war.

Wenn also diejenigen, die den jetzigen Zustand lauthals beklagen, die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Waldschlößchenbrücke nicht jahrelang verzögert hätten, dann wäre die Brücke bereits fertig. Zuerst verzögert man mit allen Mitteln den Bau der Waldschlößchenbrücke, dann verzögert man die Planungen zur Verbreiterung und Sanierung der Albertbrücke und dann wirft man der Stadtverwaltung vor, geschlafen zu haben. Mehr politische Verlogenheit war selten.“


Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
2.12.2009