Zwei, drei, vier .... wie viele Hinweise braucht Rot-Grün noch ?
Landesdirektion beanstandet erneut die Wahl des Jugendhilfeausschusses

Presseerklärung

Die Landesdirektion Dresden hat den Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses vom 22.10.2009 erwartungsgemäß erneut als rechtswidrig beanstandet.

Damit kann der vom neuen Stadtrat zu wählende bzw. gewählte Jugendhilfeausschuss auch weiterhin seine Arbeit nicht aufnehmen. Offensichtlich ist Rot-Grün im Stadtrat weder an einer Arbeit dieses wichtigen Gremiums interessiert, noch scheint man das Wahlergebnis vom Juni 2009 akzeptieren zu wollen. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen, um die es hier in erster Linie geht, hat man jedenfalls völlig aus den Augen verloren.

Wir können die Stadträtinnen und Stadträte der rot-grünen Einheitsfront nur zum wiederholten Male auffordern, ihre taktischen Spielchen zu lassen und sich daran zu erinnern, wozu sie sich als Stadtrat verpflichtet haben, nämlich „…insbesondere die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“, und endlich zur Sacharbeit zu kommen.

Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
12.11.2009